Vertrauliche Runde mit zwei Dolmetscherinnen: Polens Tusk, Frankreichs Hollande, Brite Cameron, Deutsche Merkel, Italiens Renzi (v. li. n. re.)

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EU-Gipfel
08/28/2014

Im EU-Männerklub hat Merkel die Hosen an

Merkel will verhindern, dass Frankreich den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar bekommt.

von Margaretha Kopeinig

Kurz vor dem EU-Gipfel am Samstag punktet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Ihr ist es offensichtlich gelungen, Pierre Moscovici als Wirtschafts- und Währungskommissar zu verhindern.

Die Deutschen wollen nicht, dass ein Vertreter eines Landes mit großen Budgetproblemen dieses wichtige Dossier bekommt. Noch dazu verfolgt Paris einen anderen Wirtschaftskurs ("Weniger sparen") als Deutschland.

Frankreich soll aber mit einem neu zu schaffenden Ressort "Investitionen & Wachstum " entschädigt werden, deutet die französische Tageszeitung Libération an. Moscovici hätte dann die Möglichkeiten, die Job- und Wachstumsinitiative des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, für die es 300 Milliarden Euro geben soll, voranzutreiben. Holland verlangt dringen einen Konjunkturgipfel der Euro-Länder.

Der Wirtschafts- und Währungskommissar geht aber auf jeden Fall an einen Sozialdemokraten, das hat Juncker den Roten versprochen.

Ein heftiges Gerangel gibt es um die Spitzenposten Ratspräsident und den Job des "Hohen Beauftragten für Außen-und Sicherheitspolitik". Folgende Konstellationen machen derzeit die Runde: Wenn der konservative polnische Premier Donald Tusk Ratspräsident wird, bekommt die italienische Außenministerin Federica Mogherini den Posten der EU-Chefdiplomatin. Europas Sozialdemokraten stehen geschlossen hinter ihr.

Die andere Alternative wäre: Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als oberste Vertreterin des Rates und der polnische Außenminister Radosław Sikorski als Hoher Beauftragter.

Brüssel-Insider tippen derzeit auf die erste Option. Damit hätte sich das große Polen gegenüber Lettland durchgesetzt. Der lettische Ex-Premier Valdis Dombrovskis ist ebenfalls an dem Job des Ratspräsidenten interessiert.

Sicher ist, dass der spanische Finanzminister Luis de Guindos Eurogruppen-Vorsitzender wird.

Vor Gipfelbeginn treffen sich am Samstag die sozialdemokratischen Regierungschefs und Parteiführer bei Hollande. Bundeskanzler Werner Faymann fliegt Samstagfrüh nach Paris. Das SPÖ-Sommerfest Freitagabend in Wien will er aber noch genießen. Die Europäische Volkspartei kommt in Brüssel zusammen. Der neue ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner nimmt nicht teil, heißt es in der ÖVP-Parteizentrale. Der einzige Österreicher in der Runde ist Johannes Hahn als EVP-Vizepräsident.

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