EU für Beitrittsgespräche mit Albanien

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien unter Bedingungen empfohlen. Unter bestimmten Voraussetzungen schlägt die EU-Behörde erneut solche Gespräche auch mit dem Sorgenkind Mazedonien vor. Für Serbien und dem Kosovo gibt in dem von Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel vorlegten jährlichen EU-Fortschrittsbericht ein kleines Lob.

Einen "konstanten Fortschritt bei der Erfüllung" der für die Eröffnung der Gespräche notwendigen Schlüsselelemente attestiert die EU-Kommission Albanien in ihrem Bericht. Als Bedingungen für die Empfehlung nennt die EU-Behörde "die Umsetzung der Justizreform, insbesondere die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten". Die EU-Kommission lobt hier vor allem die bisherigen Bemühungen Tiranas. Für die endgültige Eröffnung von Beitrittsgesprächen bedarf es der Einstimmigkeit unter den 28 EU-Staaten.

Sorgenkinder Mazedonien und Montenegro

Mazedonien ist das Sorgenkind der EU-Kommission unter den Westbalkanländern. "Das letzte Jahr war eines andauernden politischen Krise", heißt es in dem Erweiterungsbericht. Sorgen, dass "eine Vereinnahmung des Staates, die demokratisch funktionierenden Institutionen und Schlüsselelemente der Gesellschaft" beeinflussen, bleiben bestehen. Das Land müsse vor allem bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember das sogenannte Przino-Abkommem vom Juli 2015, das unter anderem einen glaubwürdigen Urnengang vorsieht, "vollständig umsetzen". Dies und ein "erheblicher Fortschritt" etwa bei Reformen im Justizbereich gehören zu den Bedingungen, unter denen die EU-Kommission erneut die Beitrittsgespräche mit Mazedonien empfiehlt - eine Empfehlung, der die EU-Außenminister bisher nicht nachgekommen sind.

Besorgt äußert sich die EU-Kommission auch über die Entwicklungen von Montenegro. In dem kleinen Westbalkanland verschlechtere sich die finanzielle Lage zunehmend. Angesichts der "steigenden Staatsverschuldung" fordert Brüssel, eine "restriktivere Ausgabenpolitik und Verbesserung der Einnahmen". Auch müsse der Rechtsstaat "mehr Resultate liefern, um die Erfolgsquote im Kampf gegen Korruption und Organisiertem Verbrechen zu erhöhen". Fortschritte in diesem Bereich würden die Geschwindigkeit der laufenden Beitrittsgespräche bestimmen.

Großer Schritt für Serbien

Serbien stellt die EU-Kommission unterdessen die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel in Aussicht. Die im Frühjahr gewählte Regierung sei ihrem Ziel, dem EU-Beitritt des Landes, einen "großen Schritt näher gekommen". Die Geschwindigkeit der Beitrittsgespräche würde von "nachhaltigen Fortschritten" in der Rechtsstaatlichkeit und der Normalisierung der Beziehung zum Kosovo abhängig sein. Die EU-Kommission fordert hier eine "Vertiefung der Bemühungen" in den Gesprächen mit der ehemaligen serbischen Provinz, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennen will.

Ein kleines Lob erteilt die EU-Kommission auch dem Kosovo. Begrüßt wird in dem Fortschrittsbericht das in Krafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu Beginn des Jahres. Auch habe Prishtina "große Fortschritte in der Erfüllung der Voraussetzung für die Visa-Liberalisierung" erzielt. Angesichts der Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch die Parteien fordert die EU-Kommission die politischen Akteure auf, "den politischen Stillstand zu überwinden" und sich um die "zahlreichen reformtechnischen Herausforderungen" wie etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und der Wirtschaft zu widmen.

Abwartend zeigte sich die EU-Kommission hingegen mit Bosnien-Herzegowina. Die EU-orientierten Reformenbemühungen müssten nun aufgenommen werden, um die "tief verwurzelten" Strukturprobleme in den Griff zu bekommen. Auch fordert die EU-Kommission die Regierung in Sarajevo auf, die Rechtsstaatlichkeit und die öffentliche Verwaltung an europäische Standards anzugleichen.

Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina haben im Gegensatz zu den anderen fünf Staaten (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und der Türkei) noch nicht den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangt.