EU führt systematische Einreisechecks für Europäer ein

Mehr als ein Jahr nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 hat die EU die Grenzkontrollen für EU-Bürger an der EU-Außengrenze verstärkt. Die EU-Botschafter einigten sich am Mittwoch auf einen entsprechenden Kompromiss mit dem EU-Parlament, wie der EU-Ministerrat mitteilte.

Die Änderung am Schengen-Grenzkodex verpflichtet die EU-Staaten dazu, auch EU-Bürger und ihre Familienmitglieder systematischen Einreisechecks zu unterziehen, wenn diese aus dem Ausland in die Europäische Union einreisen. Bisher gab es für EU-Bürger keine systematischen Grenzkontrollen. Die Einreisenden müssen nun auf Datenbanken über verlorene und gestohlene Dokumente und auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit gecheckt werden.

Sollten die Kontrollen "unverhältnismäßige" Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben, dürfen die EU-Staaten auch gezielte Checks vornehmen, wenn eine Risikoabschätzung ergibt, dass keine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit besteht.

Die Änderungen am Schengen-Grenzkodex sind eine Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015. Die Attentäter hatten großteils die französische oder belgische Staatsbürgerschaft. "Es ist eine wichtige Antwort auf die erhöhte Terrorgefahr in Europa und vor allem bedeutsam für die Verfolgung ausländischer Kämpfer (foreign feighters)", sagte der slowakische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Robert Kalinak.

Zur Sicherung der EU-Außengrenze strebt die EU auch verschärfte Einreiskontrolle für Bürger aus Drittstaaten ohne Visa-Pflicht an.