EU erhöht Druck auf Syrien

Mit neuen, schärferen Sanktionen haben die Außenminister der Europäischen Union am Montag den Druck auf das syrische Regime weiter erhöht: Das gesamte Vermögen der syrischen Zentralbank wird eingefroren, ebenso sämtliche Konten syrischer Minister in der EU. Laut Diplomatenkreisen bleiben jetzt nur noch wenige offizielle Zahlungskanäle der Syrer offen. Von den verschärften Sanktionen sind weiters alle Frachtflüge aus und in die EU betroffen, auch eine Blockade der Syrian Arab Airlines wird angestrebt.

Die EU will damit den Druck auf Syriens Präsident Bashar al-Assad erhöhen, das seit Monaten andauernde blutige Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. „Die Maßnahmen zielen auf das syrische Regime ab und deren Vermögen diese himmelschreienden Gewalt gegen Zivilisten weiter zu führen“, erklärte EU-Außenkommissarin Catherine Ashton. Österreich unterstützt die Maßnahmen der EU ohne Vorbehalte.

Indes gab das syrische Regime bekannt, dass bei dem sonntägigen Referendum für eine Reform der Verfassung, das viele als Farce bezeichnen, 89 Prozent für das neue Grundgesetz votiert hätten. Ein militärisches Eingreifen in Syrien wird von der überwiegenden Mehrzahl der EU-Außenminister abgelehnt. Einzig der niederländische Außenministers Uri Rosenthal will die Staatengemeinschaft zur Entsendung einer Friedenstruppe (nach einem Friedensschluss) nach Syrien vorbereiten. Mit dem Ansinnen bleibt er aber in der EU vorerst allein.

Hilfsersuchen an Teheran

Seit einigen Tagen kursieren Meldungen, dass dem Regime in Damaskus das Geld ausgeht, um die Soldaten der Armee bezahlen zu können. Dafür spricht auch die rege Kooperation zwischen dem syrischen Regime und seinem letzten echten Verbündeten in der Region, dem Iran. Die Führung in Damaskus hat um rasche Hilfe aus dem Iran angesucht. Konkret geht es um „logistische Lieferungen“ und finanzielle und personelle Unterstützung. Syrien rechne mit 15.000 paramilitärischen iranischen Truppen, hieß es in Medienberichten.

Serbien

Einig waren sich die EU-Außenminister auch beim Thema Serbien: Belgrad wird wie erwartet Kandidatenstatus erhalten. Der offizielle Beschluss dafür dürfte am Dienstag gefasst werden.