Der britische Premier wettert immer offener gegen den Luxemburger Juncker.

© EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Streit
06/13/2014

"Den allerbesten Kandidaten - nicht Juncker"

Ein Gastkommentar des britischen Premierministers Cameron erregt derzeit die Gemüter der EU-Politiker.

von Jürgen Klatzer

David Cameron, Premierminister Großbritanniens, kritisiert in einem am Freitag erschienen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung das Verfahren rund um die Postenbesetzung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. In den Blickpunkt der Wortmeldungen rückt abermals der ehemalige luxemburgerische Regierungschef und Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der EU-Wahl Jean-Claude Juncker: "Wir brauchen den allerbesten Kandidaten - nicht Juncker."

Britischer Wunschkandidat

Die Bürger hätten bei der Europawahl am 25. Mai 2014 ein klares Zeichen gesetzt, schreibt Cameron. Sie seien mit den Prozessen in der EU unzufrieden und fordern Reformen. Das zeige sich vor allem am Stimmenzuwachs bei den euroskeptischen Parteien und an der schrumpfenden Unterstützung für die großen Fraktionen im EU-Parlament. Wie sollen nun Europas Politiker darauf reagieren?

"Entweder reformiert sich die Europäische Union, oder es geht weiter abwärts mit ihr", antwortet der britische Premier auf seine selbst-gestellte Frage. Für Großbritannien sei die Position klar: die EU muss offener, flexibler und wettbewerbsfähiger werden. Dazu bedarf es aber jemanden, "der Reformen durchsetzen kann und Wachstum und Beschäftigung fördert. Einen ehrlichen Makler, dem alle vertrauen." Juncker sei nicht dieser britische Wunschkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, so Cameron.

Konzept gegen EU-Verträge

Juncker sei zwar ein erfahrener Politiker, aber die meisten Europäer seien nicht wegen dem Luxemburger zur Wahl gegangen. Nach dem EU-Vertrag stehe das Vorschlagsrecht den Regierungschefs der EU-Staaten zu, erklärte Cameron. "Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen." Cameron spricht sich klar gegen das Konzept des Spitzenkandidaten aus. Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, um "sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen."

Weder wurde diese Konzept im Europäischen Rat, das sind die Staats- und Regierungschefs, beschlossen noch von nationalen Parlamenten ratifiziert, kritisiert Cameron. Der Luxemburger Juncker habe nirgendwo kandidiert und wurde auch von niemanden gewählt, so der britische Premier weiter. Wenn dieses Verfahren so akzeptiert werde, wäre es aus Sicht der Briten äußerst "schädlich für Europa" und würde die Legitimation der EU eher schwächen als stärken.

Merkel widerspricht Cameron

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widerspricht dem Vorwurf des britischen Premierministers David Cameron, wonach die EVP-Fraktion mit ihrem Vorschlag für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gegen die EU-Verträge verstoßen habe. Zugleich warb Berlin erneut zur Ruhe und Besonnenheit in den Verhandlungen über die neue EU-Kommission sowie die Inhalte der Politik für die nächsten fünf Jahre.

Nicht gegen EU-Verträge verstoßen

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Da die Bundeskanzlerin in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende beteiligt war an der Benennung eines Spitzenkandidaten in Dublin, hat sie sicher nicht gegen EU-Verträge verstoßen." Die CDU-Chefin hatte die Spitzenkandidatur des Luxemburgers Juncker für die Europawahl beim Kongress der Europäischen Volkspartei im Frühjahr unterstützt.

Nicht für einen Sitz im Parlament

Juncker wurde von der EVP im März zum Spitzenkandidaten im Europawahlkampf gekürt. Der Luxemburger kandidierte bei der Europawahl aber nicht für einen Sitz im Europäischen Parlament. Seibert sagte, es sei gut, dass der Premierminister seine Überzeugung einem breiteren deutschen Publikum darlegt habe. Die Bundeskanzlerin kenne aber seine Haltung aus intensiven Gesprächen mit ihm. "Ebenso kennt die britische Regierung die Haltung der Bundeskanzlerin, die sich dafür sehr klar dafür ausgesprochen hat, dass Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird", sagte Seibert.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll für die Staats- und Regierungschefs geeignete Bewerber für das Amt finden. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll sich am 27. Juni damit befassen. Sie müssen sich auf einen Kandidaten einigen, über den dann das Parlament bestimmt. Im Parlament hat Juncker großen Rückhalt.

Faymann für Juncker

Merkel empfängt in der nächsten Woche die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Estlands Regierungschef Taavi Roivas im Kanzleramt. Die Gespräche dienten auch der Vorbereitung des Gipfels, sagte Seibert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seine Unterstützung für Juncker mehrfach klar gemacht und zuletzt deutliche Kritik an Cameron geübt.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, will weiterhin Mitglied der neuen EU-Kommission werden. Auf jeden Fall erhob Schulz in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag für sich Anspruch auf eine Spitzenposition in der EU. "Ich werde sicher eine wichtige Rolle auf der europäischen Ebene spielen", sagte der SPD-Politiker.

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