Politik | Ausland
03.07.2017

EU-Defizit: Moscovici gegen Fristverlängerung für Frankreich

Für den Wirtschaftskommissar darf es keine Verzögerungen geben.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schließt aus, dass Frankreich mehr Zeit bekommt, um die EU-Defizitvorgaben einzuhalten. Es dürfe keine Verzögerung geben, sagte der Franzose Moscovici am Montag dem Sender France 2.

Der TV-Sender TF1 hatte kürzlich berichtet, die französischen Rechnungsprüfer gingen davon aus, das Defizit werde in diesem Jahr bei 3,2 Prozent liegen und damit über der EU-Grenze von 3,0 Prozent. Die Vorgängerregierung hatte 2,8 Prozent in Aussicht gestellt.

Der neue Finanzminister Bruno Le Maire kündigte zuletzt an, notfalls mit Einsparungen auf breiter Front für die Einhaltung der Vorgaben zu sorgen. Das französische Defizit liegt seit Jahren über der in den EU-Verträgen erlaubten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Der französische Kommissar scheint außerdem an einer Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten interessiert zu sein.