Politik | Ausland
04.05.2017

EU: China soll Schlauchboot-Geschäft mit Schleppern stoppen

"In den Händen gewissenloser Schmuggler ist es ein sehr gefährliches Werkzeug", sagte Dimitris Avramopoulos bei seinem Besuch in Peking.

China soll nach dem Willen der EU dabei helfen, dass Schlepper nicht mehr an Schlauchboote zum Transport von Flüchtlingen über das Mittelmeer kommen. "Die von den Schmuggelnetzwerken im Mittelmeer verwendeten Schlauchboote werden irgendwo in China hergestellt", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Peking.

Dann würden sie an asiatische Länder verkauft und landeten letztlich bei den Schleusern. Er habe die chinesischen Behörden gebeten, gegen dieses Geschäft vorzugehen, sagte Avramopoulos nach einem Treffen mit dem chinesischen Minister für innere Sicherheit, Guo Shengkun. "In den Händen gewissenloser Schmuggler ist es ein sehr gefährliches Werkzeug."

Frontex: "Keine Vorwürfe gegen NGOs"

Indes relativierte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex die von der italienischen Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe, NGOs würden im Mittelmeer mit Schleppern zusammenarbeiten.

Die Behörde habe niemals den bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen Verstrickungen mit Schleppern in Libyen vorgeworfen. Dies betonte Frontex-Sprecherin Izabella Cooper laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag.

"Frontex hat nicht die Aufgabe, Untersuchungen zu leiten. Diese Aufgabe steht den Justizbehörden der einzelnen Staaten zu. Unsere Aufgabe ist, Informationen über den Menschenhandel zu sammeln und den EU-Mitgliedsstaaten technische Unterstützung zu sichern", so Cooper.

Die von Frontex im Einsatz gegen Schlepperei gesammelten Informationen werden Europol und der italienischen Polizei weitergeleitet, die Ermittlungen aufnehmen und Festnahmen durchführen können. "Jede Information und jeder Beweis, die Frontex im Rahmen der Mittelmeer-Mission 'Triton' sammelt, wird direkt der italienischen Polizei weitergeleitet", erklärte die Frontex-Sprecherin.

Die Lage im zentralen Mittelmeerraum sei nach wie vor besorgniserregend. Seit Anfang 2017 seien vor allem aus Libyen 38.000 Migranten in Italien eingetroffen. Dies entspreche einem Plus von 43 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016. Es sei schwer vorhersehbar, wie viele Migranten bis Jahresende in Italien eintreffen werden. Dies hänge von vielen Faktoren ab, angefangen von der Lage in Libyen und in den Herkunftsländern der Migranten, sowie von der Aktivität der Schlepperbanden, so Cooper.