Politik | Ausland 18.03.2016

EU und Türkei über Flüchtlingsdeal einig

   © Bild: REUTERS/FRANCOIS LENOIR

Details über das Abkommen müssen mit der Türkei noch geklärt werden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Heute findet der EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs sowie dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu statt.
  • Die EU und die Türkei haben sich dabei über einen Deal geeinigt.
  • Kern des Zusammentreffens ist ein Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung.
  • Die EU-Vertreter ließen in der Nacht auf Freitag wissen, dass sie sich auf eine "gemeinsame Position" geeinigt haben.
  • Die Türkei soll alle Flüchtlinge, die aus dem Land auf die griechischen Inseln gelangen, zurücknehmen.
  • Im Gegenzug nimmt die EU für jeden Syrer, die die Türkei aus Griechenland übernimmt, einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei auf.
  • Der Pakt soll bereits am 20. März umgesetzt werden. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.
  • Vorgespräche mit Davutoglu, Tusk, Juncker und Rutte seien konstruktiv verlaufen.
  • Türkei fordert weiter die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen.
  • Seit 13.00 Uhr läuft der eigentliche EU-Türkei-Gipfels mit den 28 Staats- und Regierungschefs sowie Davutoglu.
  • Eine Infografik finden Sie im unteren Abschnitt.
  • Im LIVESTREAM (unten) können Sie die Interviews mit den EU-Staats- und Regierungschefs mitverfolgen.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert

Die EU und die türkische Regierung haben sich nach Angaben des finnischen Premiers Juha Sipilä auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Mit dem am Freitag vereinbarten Maßnahmenpaket soll die Migration über die Ägäis Richtung Europa gestoppt werden, während die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen erhält.

Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

In den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen sind nach Angaben aus der türkischen Regierungsdelegation vor allem zwei Punkte weiterhin strittig. Der erste sei die von der Türkei erwartete Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen, sagte ein Delegationsmitglied am Freitag in Brüssel. Der zweite der rechtliche Status von Flüchtlingen und deren Schutz in der Türkei.

Was die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel betreffe, erfülle die Türkei die Bedingungen dafür, hieß es aus der Regierungsdelegation. Was den Status von Flüchtlingen in der Türkei betrifft, erwartet die EU, dass diese Schutz gemäß der Genfer Konvention erhalten. Dieser ist das Land bisher jedoch nicht im vollen Umfang beigetreten. Der türkische Regierungsvertreter verwahrte sich gegen den Verdacht, Flüchtlinge seien in der Türkei nicht ausreichend geschützt. Die Türkei habe mehr Flüchtlinge als jedes andere Land aufgenommen, sagte er. "Niemand kann die Haltung der Türkei gegenüber Migranten infrage stellen."

Abkommen ab 20. März in Kraft

In der Nacht auf Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Linie geeinigt. Es gebe eine "gemeinsame Position" zu den Fragen, die mit der Türkei noch geklärt werden müssten, sagte ein EU-Vertreter.

Bisweilen haben sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass die Türkei alle Flüchtlinge, die aus dem Land auf die griechischen Inseln gelangen, wieder zurücknehmen soll. Für jeden Syrer, den das Land wieder aufnimmt, erklären sich die Europäer im Gegenzug bereit, einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei nach Europa zu holen.

Türkischer Regierungschef Ahmet Davutoglu
Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu arrives on the second day of the European Union summit to discuss the ongoing refugee cri… © Bild: APA/AFP/POOL/STEPHANE DE SAKUTIN

Dieser Plan soll bereits ab dem 20. März umgesetzt werden, berichtet Spiegel Online. Alle Flüchtlinge, die ab diesem Tag auf den griechischen Inseln ankommen, seien von der neuen Regelung betroffen sind. Ihr Asylgesuch würde entsprechend geprüft und danach würden sie zurückgeführt werden.

Der frühe Termin soll laut Spiegel Online einen "Last-Minute-Run" von Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln verhindern.

EU-Verhandlungen mit der Türkei

"Fokussiert und konstruktiv" seien die VorgesprächeFreitagvormittag verlaufen. Dies verlautete aus Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft von Donald Tusk zu Mittag in Brüssel. Die zunächst für eine Stunde unterbrochenen Gespräche im Vierer-Kreis seien fortgesetzt worden.

In den Vorverhandlungen zwischen dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu mit Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Ratsvorsitzenden Mark Rutte sollte ausgelotet werden, wieweit die zuletzt erzielte Einigung auf eine einheitliche EU-Linie Bestand hat. Zuvor hatte der luxemburgische Premier Xavier Bettel im Kurznachrichtendienst Twitter von einer Einigung berichtet.

https://twitter.com/Xavier_Bettel/status/710605500610711555 Bettel Xavier (@Xavier_Bettel

Um 13.00 Uhr ist der Beginn des eigentlichen EU-Türkei-Gipfels mit den 28 Staats- und Regierungschefs sowie Davutoglu angesetzt. Die Unterbrechung der Vorrunde habe der Klärung technischer Fragen gedient, wobei dies nicht näher erläutert wurde. Von neuen Forderungen Davutoglus wurde nichts berichtet.

Faymann: Haben Positionen abgesteckt

Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei für möglich. "Eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Türkei ist möglich", sagte Faymann in der Nacht auf Freitag. "Wir erwarten, dass wir gegen 13.00 Uhr wissen, wie sich die Türkei verhält. Wir haben unsere Positionen abgesteckt."

Bundeskanzler Werner Faymann
Austria's Chancellor Werner Faymann arrives for the European Union summit in Brussels on March 17, 2016, where 28 EU leaders wil… © Bild: APA/AFP/THIERRY CHARLIER

Der Deal soll nach Worten des Bundeskanzlers Schlepper abschrecken. Auch die geschlossene Westbalkanroute sei ein entscheidender Punkt. In diesem Zusammenhang appellierte der Kanzler neuerlich an Deutschland: "Deutschland muss unterstützen, dass es keine illegalen Routen gibt, auch nicht augenzwinkernd, und sagen, wie viel Deutschland übernehmen kann. Das würde sehr viel Druck herausnehmen aus der Westbalkanroute."

Bedenken gegen Deal

Gegen den Deal mit der Regierung in Ankara gibt es rechtliche Bedenken. Menschenrechtsorganisationen hatten pauschale Massenabschiebungen befürchtet. Vorbehalte verschiedener Mitgliedstaaten gibt es aber auch gegen das von Ankara verlangte Ende des Visumzwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus fordert die türkische Regierung eine Verdopplung der Mittel für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

Kernpunkte des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals
Geplante Rücknahme von Flüchtlingen, Visumpflicht und Hilfsgelder GRAFIK 0266-16, 88 x 164 mm © Bild: APA

Was will die Türkei - und was bietet die EU?

Die Türkei und die EU ringen bei einem erneuten Gipfel in Brüssel um Wege, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Die Türkei ist zu einem Entgegenkommen bereit - stellt aber auch viele Forderungen. Die Ziele der Türkei:

VISAFREIHEIT: Das wichtigste politische Ziel der Regierung ist, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich im Parlament: "Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger." Mit der Visafreiheit würde die islamisch-konservative Regierung bei den Wählern am stärksten punkten. Viele Türken empfinden die aktuelle Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visumfrei in die Türkei einreisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.

Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Die Türkei muss allerdings 72 Bedingungen dafür erfüllen. Unter anderem muss die Türkei ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.. Innerhalb der EU ist die Visafreiheit für Türken umstritten.

GELD: Bis zu sechs Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei stehen im Raum. Allerdings ist die Türkei kein Entwicklungsland, das auf das Geld angewiesen wäre - sie gehört zu den G-20-Staaten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Aus Sicht Davutoglus ist das EU-Geld "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte im vergangenen Jahr an die Adresse der Europäer: "Die Türkei ist kein Land, das an eure Tür kommt und bettelt."

Die EU will die Auszahlung der bereits zugesagten drei Milliarden Euro beschleunigen, das Geld hing monatelang fest. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht, dass die EU bereit sei, bis 2018 über weitere bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden - wenn die erste Tranche aufgebraucht ist und die "erwünschten Ergebnisse" erzielt hat.

LASTENTEILUNG: Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land. Ankara beklagt seit langem, dass die Türkei mit dem Problem alleine gelassen werde. Erdogan drohte laut einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll bei einem Gespräch mit den EU-Spitzen vor dem Gipfel Ende November: "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen."

Die Türkei hat nun angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab einem noch zu bestimmenden Datum auf die griechischen Ägäis-Inseln flüchten. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer will die EU im Gegenzug einen Syrer aufnehmen. Allerdings bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72.000 Plätze. Und derzeit ist nicht einmal klar, wie diese Asylsuchenden verteilt würden.

EU-MITGLIEDSCHAFT: Für Ankara sind die Verhandlungen auch eine Prestigefrage. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999, die Verhandlungen begannen 2005. Sie schleppen sich seitdem im Schneckentempo dahin. Kritiker werfen Erdogan vor, das Land nicht an Europa heran-, sondern von europäischen Werten wegzuführen. Erdogan verdächtigt die EU dagegen, eine "Union der Christen" bleiben zu wollen - und sein Land deshalb vor der Tür stehen zu lassen.

Auch wenn niemand mit einem baldigen EU-Beitritt der Türkei rechnet, hat die EU zugesagt, wieder Fahrt in die Verhandlungen zu bringen. Neue Kapitel sollen "so bald wie möglich" eröffnet werden. Für das türkische Selbstwertgefühl dürfte schon Balsam sein, dass Davutoglu nun das dritte Mal in vier Monaten zu einem EU-Gipfel eingeladen ist - auch wenn das kein Ausdruck einer neu erwachten europäischen Liebe gegenüber der Türkei, sondern der Flüchtlingskrise geschuldet ist.

SYRIEN: Die Türkei spricht sich seit langem dafür aus, Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen und die Flüchtlinge dort unterzubringen. Erdogan forderte Anfang des Monats sogar, dafür eine ganze Stadt nahe der türkischen Grenze zu errichten. Das Problem: Niemand will diese Sicherheitszonen schützen. Voraussetzung wäre eine Flugverbotszone, die aber gegen den Willen Russlands keine Chance hätte. Außerdem müssten Truppen eine solche Zone am Boden verteidigen - und niemand möchte dafür Soldaten stellen.

Der Gipfelentwurf bleibt in dem Punkt vage. Dort steht, die EU werde mit der Türkei daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Das würde "der lokalen Bevölkerung und Flüchtlingen erlauben, in Gegenden zu leben, die sicherer sein werden".

BELGIUM-AUSTRIA-EU-TURKEY
Faymann, Merkel und Davutoglu (re.). © Bild: APA/AFP/BKA/-
( Agenturen , kurier.at , tan , jk ) Erstellt am 18.03.2016