Der britische Premier David Cameron

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EU
06/13/2014

"Cameron hat Juncker mit Drohung einzementiert"

Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten, schätzt Junckers Erfolgschancen auf "90 bis 95 Prozent".

Die Verhandlungen darüber, wer die nächste Kommission führen soll, haben in Brüssel nun auch offiziell begonnen: Ratspräsident Herman Van Rompuy führte am Donnerstag im Namen der Mitgliedsstaaten erste Gespräche mit den Fraktionen im EU-Parlament. Von der Mehrheit seiner Gesprächspartner hat Van Rompuy dabei die gleiche Botschaft gehört: Der Rat soll beim Gipfel Ende Juni Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), als Kommissionspräsident nominieren; dieser soll dann versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

"Kein Veto für Briten"

"Ein anderer Kandidat als Juncker würde keine Mehrheit bekommen", sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Seine Gruppe, die mit 221 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament ist, stehe geschlossen hinter Juncker. Dass dieser vom britischen Premier David Cameron offen abgelehnt wird, sei kein Hindernis: "Wir wollen über die Inhalte eine Brücke bauen, aber Großbritannien ist auch nur ein Land unter 28. Es gibt kein Vetorecht, die Briten können nicht dem Rest Europas die Agenda diktieren", sagt Weber.

Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten, glaubt, Cameron habe "mit seiner Drohung, die EU zu verlassen, Juncker eigentlich einzementiert". Er schätzt Junckers Erfolgschancen auf "90 bis 95 Prozent".

Auch Liberale und Grüne unterstützen Junckers Nominierung – ob sie ihn jedoch tatsächlich zum Kommissionschef wählen, hängt vom "Regierungsprogramm" ab.

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