EU-Budget spaltet SPÖ und ÖVP

Es ist nicht mehr nur ein Streit zwischen Michael Spindelegger und Othmar Karas, sondern einer zwischen der Regierung in Wien und Österreichs Vertretern in Brüssel. Thema ist das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission plant, in diesem Zeitraum insgesamt 1028 Milliarden Euro auszugeben. Das entspricht einem Plus von fünf Prozent. Spindelegger kritisierte das als "inakzeptabel" in Zeiten, in denen alle EU-Länder sparen und ihre Haushalte in Ordnung bringen müssten.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hatte mit Spindeleggers Vorstoß keine Freude. Er warf seinem Parteichef im Sonntags-KURIER vor, Anti-EU-Populisten in die Hände zu spielen.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch tat Karas' Schelte als "Einzelmeinung" ab. Das wiederum wird in Karas' Umfeld zurückgewiesen - mit dem Verweis darauf, dass alle ÖVP-, aber auch alle SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament dem Budget-Entwurf der Kommission zugestimmt haben. Auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat den Vorschlag abgesegnet. Von einer "Einzelmeinung" könne also keine Rede sein.

In der SPÖ verlaufen die Fronten ähnlich - auch wenn es noch zu keinem offenen Konflikt gekommen ist. Spindeleggers Kritik am EU-Budget-Entwurf ist mit dem Regierungspartner abgestimmt. Auch Kanzler Werner Faymann ist gegen zusätzliche Mittel für Brüssel.

Widerspruch

Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, verteidigt jedoch wie Karas den Budgetentwurf: "Der Vorschlag der Kommission ist vernünftig. Es ist ja auch ein Widerspruch: Auf der einen Seite verlangt man, dass die EU das und jenes tut; auf der anderen Seite gibt man ihr keine Mittel."

Leichtfried hat keine Freude mit der offenen Kritik aus Wien am Budgetentwurf der EU-Kommission: "Ich halte nichts davon, dass man sich diese Dinge jetzt gegenseitig ausrichtet."

Karas war am Sonntag darum bemüht, ÖVP-intern die Wogen zu glätten. Es sei ihm nicht darum gegangen, Spindelegger zu kritisieren. Er wünsche sich nur eine "Richtungsdiskussion": Erst müsse man in Österreich klären, was man von der EU wolle; erst dann könne man entscheiden, wie viel Geld die Union für diese Aufgaben brauche.

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