Politik | Ausland
12.03.2013

Mehrheit der Österreicher ist für EU-Steuer

Erstaunlich aufgeschlossen sind die Österreicher für neue Finanzierungsmöglichkeiten des EU-Haushaltes.

Europa-Abgeordnete spielen mit den Muskeln: Das im Februar von den Staats- und Regierungschefs verhandelte mehrjährige EU-Budget in Höhe von 960 Milliarden Euro passt ihnen nicht.

Die vier größten Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – haben sich darauf verständigt, das Budget bei der Abstimmung am Mittwoch abzulehnen. Das Votum hat Gewicht: Der Haushalt gilt als angenommen, wenn die Abgeordneten ihn absegnen.

Nicht die Budgethöhe wird kritisiert, sondern die Gewichtung einzelner Posten. Die Parlamentarier fordern Umschichtungen zugunsten von Beschäftigung und Innovation. Wachstumsfördernde Investitionen sollen finanziert werden, um die EU im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen. Viele Abgeordnete wollen auch eine nachhaltige Reform der EU-Agrarpolitik. Nach zwei Jahren soll das EU-Budget einer General-Revision unterzogen werden.

Schatten über EU-Gipfel

Die Ablehnung des Haushaltes dürfte den EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, erheblich belasten. Intensive Verhandlungen mit dem Parlament stehen bevor. Für eine zeitgerechte Planung von Projekten brauchen die EU-Regierungen eine rasche Zustimmung des Parlaments.

Eine durchaus pragmatische Einstellung zum Budget zeigen die Österreicher. In einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die dem KURIER vorliegt, sind knapp die Hälfte der Befragten für die sofortige Annahme des Budgets durch das Parlament. „Die Österreicher sind konsensorientiert“, analysiert ÖGfE-Chef Paul Schmidt.

Interessant ist, dass die große Mehrheit der Befragten (69 Prozent), die geplante Summe von sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für „zu gering“ erachtet. In Spanien haben knapp 60 Prozent der Jugendlichen bis 25 Jahre keinen Job, in Griechenland rund die Hälfte. Dazu Schmidt: „Die Bürger erkennen die dramatischen Folgen von Arbeitslosigkeit für eine ganze Generation.“

Erstaunlich aufgeschlossen sind die Österreicher für neue Finanzierungsmöglichkeiten des EU-Haushaltes. 49 Prozent der Befragten können sich vorstellen, dass sich die EU sich künftig nicht wie bisher über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, sondern über eine einheitliche europaweite EU-Steuer. Für gut ein Drittel der Befragten sind Steuern keine Option.

„Eine EU-Steuer würde die Verhandlungen zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern entschärfen“, erklärt Schmidt. Die Verhandlungen im Februar über das Budget 2014 bis 2020 und der Streit über Rabatte und Ausnahmen haben die Konflikte zwischen Gebern und Nehmern erneut gezeigt.