Seine Regierung setzte kaum Akzente, führte das Land aber ordentlich durch die Krise, und Faymann galt den SPÖ-Wählern getreu seinem Wahlkampfslogan als "sichere Hand".

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EU-Rabatt
02/15/2013

EU-Budget entzweit Koalition

SP-Cap ortet schwarzes Doppelspiel. VP-Lopatka bekräftigt Kritik: "Bescheidenster Erfolg des Kanzlers".

von Margaretha Kopeinig

Die SPÖ hat eine Erklärung für die anhaltende Kritik der ÖVP an dem Ergebnis der Budgetverhandlungen, die in der Schlussphase Bundeskanzler Werner Faymann geführt hatte. „Wahlkampf, die Anrufe aus St. Pölten und das Klein-Klein-Reden der gemeinsamen Regierungsarbeit“, sagte Josef Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Unverständlich ist dem SPÖ-Klubchef, dass für Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger das Verhandlungsergebnis „kein Grund zum Jubeln ist“, wie dieser im KURIER-Interview betont hat. „Der Vizekanzler war in die Schlussverhandlungen voll eingebunden und ständig in Kontakt mit dem Bundeskanzler. Die ÖVP-Kritik schadet der Regierung und dem Wirtschaftsstandort Österreich“, folgert Cap.

Spindelegger hätte außerdem in den Vorverhandlungen mehr tun können. „Er fehlte von November 2011 bis Anfang Februar 2013 bei 14 Ratstreffen mit dem Titel Allgemeine Angelegenheiten“, lautet die Retourkutsche von Cap. Bei diesen Außenministerräten wurde Spindelegger von den Staatssekretären Wolfgang Waldner und später von Reinhold Lopatka vertreten.

Cap lässt keinen Zweifel an den „herzeigbaren Ergebnissen der Budgetverhandlungen: 700 Millionen mehr für den ländlichen Raum, die Hälfte des Rabatts gerettet und sechs Milliarden für die Jugendbeschäftigung.“ Gäbe es dieses Geld für die Jungen nicht, wären die reichen EU-Staaten von einer Migrationswelle arbeitsloser Jugendlicher bedroht.

Cap wirft der ÖVP eine „doppelbödige Strategie“ vor: Ein bisschen Regierungspartner, ein bisschen Opposition. „Die Zwitterstellung der ÖVP versteht niemand. Die Bevölkerung will Klarheit und Sachlichkeit.“

Für die Sondersitzung am Dienstag im Parlament erwartet sich der SPÖ-Klubchef eine „gemeinsame Argumentationslinie, vor allem gegenüber den rechtspopulistischen Parteien“.

Verkehrsministerin Doris Bures unterstützte per Aussendung die Linie Caps. Das Verhandlungsergebnis sei „zum Vorteil Österreichs“.

Keine Euphorie

Ganz anders sieht es die ÖVP, die am Freitag scharf zurückschoss. „Faymann hat den bescheidensten Erfolg aller Regierungschefs davongetragen“, sagte Staatssekretär Lopatka. „Die Rabatte wurden für Deutschland, die Niederlande und Schweden erhöht, nur für Österreich nicht.“ Besonders erfolgreich sei die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt gewesen. Sie habe erstmals 147 Millionen Euro Rabatt jährlich herausgeschlagen. Dabei habe Dänemark eine viel geringere Staatsverschuldung als Österreich, erläuterte Lopatka.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch lässt der SPÖ ausrichten, dass sich „die heimischen Steuerzahler mehr Einsatz vom Kanzler verdient hätten“. Das Verhandlungsergebnis sei jedenfalls „kein Grund zur Euphorie“.