EU besiegelt endgültig Tabak-Richtlinie

Unumstritten ist sie nicht gerade, die europäische Tabak-Richtlinie. Das Tauziehen darum war die Sternstunde der europäischen Lobbys, die Industrie warnte eindringlich vor möglichen Jobverlusten. Die EU ließ sich zwar beeindrucken und entschärfte die Richtlinie, beschlossen wurde sie aber dann doch: Am Mittwoch votierte das EU-Parlament mit 514 zu 66 Stimmen abschließend für die Direktive. Somit müssen Zigarettenpackungen spätestens ab 2017 die berühmten Schockbilder zeigen, wie etwa kaputte Zähne oder eine Raucherlunge.

Damit sollen vor allem jüngere Menschen vom Anfangen abgehalten werden. In Europa sterben jedes Jahr 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, die Hälfte der Raucher stirbt nach Angaben der EU-Kommission vorzeitig.

Am 16. Dezember hatten sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments und des Ministerrats auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gesundheitsausschuss stimmte im Jänner ab. Nun muss die Richtlinie nur noch im Plenum verabschiedet werden. Dann haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Das erwartet die Raucher

Die Einigung beinhaltet außer den Schockbildern, dass gefährliche Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker wie Vanille und Erdbeere verbannt werden. Zusatzstoffe sind nur erlaubt, wenn sie für die Herstellung von Tabak notwendig sind.

Außerdem müssen 65 Prozent der Packungsfläche von Warnhinweisen bedeckt sein. E-Zigaretten sollen nur mehr als medizinische Produkte verkauft werden, wenn sie helfen, mit dem Rauchen aufzuhören oder weniger zu rauchen. Die EU will auch ein neues System installieren, um Zigarettenschmuggel zu verfolgen.

Die Einigung ist ein Kompromiss: Ursprünglich waren Warnhinweise von 75 Prozent der Fläche geplant. Auch die Slim-Zigaretten bleiben erlaubt. "Verführerische" Verpackungen beispielsweise in Form von Lippenstiften darf es aber nicht mehr geben. Auch verharmlosende Werbung ("mild" oder "natürlich") wird untersagt. Ein Menthol-Verbot ist zwar geplant, als einziger Zusatz- und Aromastoff erhält Menthol aber eine längere Übergangsfrist bis zum Verbot.

Soll die EU Zigaretten mit Menthol- oder Vanillegeschmack verbieten? Sollen Zigaretten überhaupt in Zukunft nur noch in neutralen Einheitsverpackungen verkauft werden? Das ist eine schwierige Abwägungsfrage. Der Tabakkonsum gilt als das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Jedes Jahr tötet das Rauchen fast 700 000 Menschen in Europa. In Österreich sind es rund 14 000.
Das geplante EU-Gesetz spaltet die Geister. Viele vertreten Extrempositionen: Die einen sagen: Der Staat soll sich da raushalten. Keine weiteren Anti-Rauch-Gesetze! Die anderen wollen sogar die sichtbare Auslage von Zigaretten in den Geschäften verbieten.

Lockende Werbung

Fakt ist: Rund 70 Prozent aller RaucherInnen beginnen vor dem 18. Lebensjahr damit; 94 Prozent vor dem 25. Lebensjahr. Auch der Anteil der rauchenden Mädchen und jungen Frauen ist in den letzten Jahrzehnten massiv angestiegen. Daher setze ich mich dafür ein, dass sich die EU bei der geplanten Tabakrichtlinie auf den Jugendschutz konzentriert.
Manche Praktiken der Tabakindustrie, die bewusst darauf abzielen, Jugendliche anzulocken, gehören abgeschafft: Vitamine, Geschmacksstoffe oder andere Zusätze, die entweder den Eindruck erwecken, das Produkt sei gar nicht so schädlich, oder die den abhängigmachenden Effekt des Tabaks verstärken, haben nichts in Zigaretten verloren. Tabak soll nach Tabak schmecken. Der Einstieg ins Rauchen darf nicht durch Zusatzstoffe schmackhafter gemacht werden. Außerdem sollen größere Warnhinweise und abschreckende Bilder auf den Zigarettenschachteln die Gesundheitsschäden durch Rauchen deutlich machen. Die Einführung von Einheitsverpackungen ohne Markenlogo halte ich aber für überbordend.

Im Spitzenfeld

Österreich liegt laut der Europäischen Kommission mit rund 33 Prozent rauchender Bevölkerung im europäischen Spitzenfeld. Nur in Griechenland, Bulgarien und Lettland ist der Prozentsatz höher. Gleichzeitig müssen wir deshalb sicherstellen, dass alle, die trotzdem rauchen wollen, zumindest ein möglichst sicheres Produkt bekommen. Erwachsene Menschen, die sich bewusst für das Rauchen entscheiden, dürfen in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.