David Cameron beim Verlassen von Downing Street 10.

© REUTERS/PAUL HACKETT

Gipfel
12/16/2015

EU berät über britisches Austritts-Referendum

Vor allem Deutschland lehnt Camerons Ideen ab. Tusk erwartet harten Schlagabtausch.

Der EU-Gipfel am Donnerstag wird zur Frage des britischen Austrittsreferendums beraten. Thema sind vor allem die Forderungen Londons nach EU-Reform. Dabei zeigen sich andere EU-Regierungen deutlich ablehnend.

Der britische Premier David Cameron hatte etwa Obergrenzen bei Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten vier Jahren des Aufenthalts verlangt. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch hingegen, es könne keine quantitativen Regelungen geben, da dies die Freizügigkeit innerhalb der EU begrenze.

Gegenwind aus Berlin

Aus deutscher Sicht sei dies nicht möglich, wurde in Berlin betont. Bisher habe es aber nur Einzelgespräche Camerons mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU gegeben, auch mit den Brüsseler Institutionen. Nun gebe es am EU-Gipfel in den kommenden beiden Tagen die erste gemeinsame Aussprache, die den Rahmen für eine Einigung im Februar setzen soll.

In deutschen Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass Cameron selbst sich auch alternative Lösungen vorstellen könne, wenn sie die gleiche Wirkung hätten. Welche Regelungen aber im Einzelnen vereinbart werden könnten, so weit sei man noch nicht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt erklärt, er erwarte auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Donnerstagabend einen harten Schlagabtausch über die britischen Reformforderungen. "Der Einsatz ist so hoch, dass wir um eine ernsthafte Debatte ohne Tabus nicht herum kommen", heißt es im Einladungsschreiben Tusks an die 28 Staats- und Regierungschefs.

Cameron hat der EU vier Kernforderungen gestellt, um bei der anstehenden "Brexit"-Volksabstimmung für einen Verbleib des Königreichs in der Union zu werben. Insbesondere seine Absicht, die Sozialleistungen für EU-Ausländer zu begrenzen und so die Einwanderung einzudämmen, wird in Brüssel und vielen Hauptstädten als unzulässige Diskriminierung abgelehnt.

Ex-Premier Major warnt vor EU-Austritt

Der frühere britische Premierminister John Major hat vor einem EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. „Ich bin bei einer ganzen Menge der EU-Politik skeptisch. Aber mit dem Austritt zu flirten, während die ganze Welt zusammenkommt, scheint mir sehr gefährlich und gegen unsere langfristigen Interessen“, sagte er in einem Interview des Senders BBC. Premierminister David Cameron dürfe den Verbleib oder Austritt nicht vom Ausgang der Verhandlungen über die von ihm geforderten EU-Reformen abhängig machen, forderte Major am Mittwoch. Auch solle Cameron den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, bei dem über die Reformen verhandelt werde, nicht als „High Noon“ (entscheidendes Duell) ansehen.

Beim EU-Gipfel stehen neben der Migration und dem britischen Austritts-Referendum auch die Frage der Terrorismusbekämpfung und die Weiterentwicklung des Binnenmarktes auf der Tagesordnung. Schließlich sollen auch die Ergebnisse des Pariser Klima-Gipfels gebührend gewürdigt werden.

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