Politik | Ausland
25.10.2017

EU-Truppe gegen Putins "fake news"

Giles Portmann, Chef der EU-"fake news"-Aufklärer, über die Strategie des Kreml.

Mal sind es Schneemänner, die die EU im politischen Korrektheitswahn schwarz einfärben will, mal Drogen, die man nach Moldawien einschleust – und dazu jede Menge Vergewaltigungen, Raub und Mord durch muslimische Flüchtlinge: Wer sich bei euvsdisinfo.eu umschaut, stößt auf so viel geballten Unsinn, dass es unvorstellbar scheint, dass auch nur irgendjemand etwas davon ernst nimmt.

Hier, auf der Homepage der "East Stratcom Task Force", ist versammelt, was diese EU-Truppe für Aufklärung und Abwehr von fake news aus Russland aus den Medien oder dem Netz fischt. So lachhaft das alles gesammelt wirken mag, es ist, das bestätigt deren Chef, der Brite Giles Portman, "ausgesprochen schädlich – und es entfaltet seine Wirkung auf die öffentliche Meinung".

Propagandazentrale

14 Mann umfasst Portmans Truppe in Brüssel, und sie ist nicht nur für das Aufspüren der russischen Desinformation zuständig, sondern auch dafür, seriös arbeitende Medien in den Ländern Osteuropas zu unterstützen. Eine mehr als bescheidene Mannschaft, wenn man ihren Gegner bedenkt: "Rossia sewodnja" in St. Petersburg, ein mit Hunderten Mitarbeitern besetzter, 600 Meter langer Gebäudekomplex in St. Petersburg, die Zentrale für die staatliche Produktion von Nachrichten und Propaganda. Hier entsteht alles von Fernseh- und Radioprogrammen wie Russia Today über Internetseiten wie Sputnik bis hin zu Material für soziale Medien, inklusive konzertierter Störaktionen gegen Berichte, die nicht im Sinne Moskaus sind. Portman lässt als Gast der EU-Kommission in Wien keinen Zweifel daran, wie konsequent die russische Führung daran arbeitet, Europa mit gezielter Desinformation zu überfluten: "Der Kreml sieht sich selbst in einem Informationskrieg mit dem Westen – und deshalb sind diese fake news für ihn eine legitime Waffe."

Hier TV, dort Facebook

Dieser Informationskrieg sei "bestens finanziert, inszeniert und koordiniert". Je nach europäischer Region würde man sich auf gewisse Medien stützen. So arbeitet man in den Staaten im Einflussbereich Moskaus, von der Ukraine bis nach Georgien, vor allem über russische oder russischsprachige TV-Sender. Fernsehen sei dort weiterhin das zentrale Informationsmedium.

Ganz anders in den EU-Staaten in Ostmitteleuropa, also Polen oder Ungarn. Hier schleust man Geschichten über einschlägige Homepages ein. Diese Seiten sind auf Verschwörungstheorien spezialisiert und bedienen so das in den ehemals kommunistischen Ländern große Misstrauen gegenüber konventionellen Medien. In Ländern wie Österreich streut man die Propaganda über Facebook und andere soziale Medien. Die Geschichte etwa, dass in einem Wiener Einkaufszentrum Moslems einen Weihnachtsbaum attackiert hätten, drehte auf diese Weise ihre Runden. Noch ausgefuchster ist die meist in Skandinavien gewählte Methode der Verbreitung: Man erfindet einfach Hilfsorganisationen oder politische think tanks, die dann Statistiken oder Studien in die Netze schleusen. So verschieden die Methoden, so simpel und immergleich ist laut Portman das Ziel der fake news aus Moskau:"Verwirren, spalten und die EU schwächen."

Es ist ein alter Spruch, dass die Wahrheit in Kriegen das erste Opfer sei – in keinem Krieg stimmt das so sehr, wie bei jenem in der Ukraine. Denn Information ist zu einer Waffe geworden – um zu verwirren, aufzuwiegeln, Misstrauen zu säen oder Umstände zu färben. Das fängt bei Begriffen an: „Junta“ nennen russische Medien vorzugsweise die Regierung in Kiew, ukrainische Medien wiederum sprechen anstatt von pro-russischen Milizen im Osten lieber von „Terroristen“.
Das zieht sich weiter bis hin zu frei erfunden Geschichten, die im Glanz schmucker TV-Studios dann als Tatsachen ankommen. So etwa jene über einen dreijährigen Burschen, den Soldaten der „Junta“ nach der Einnahme der Stadt Slowjansk gekreuzigt hätten. Nachweislich ist das nie passiert. Russische TV-Sender berichteten dennoch ausführlich darüber. Ebenso über ein junges Mädchen, das durch ukrainischen Artilleriebeschuss getötet worden sei. Eine Leiche fand die BBC trotz intensiver Nachforschungen nicht. Dafür aber russische Journalisten, die aussagten, dass es sich um eine frei erfundene Geschichte handle, die man ausstrahlen habe müssen.
Zwischen der Ukraine und Russland tobt ein Informationskrieg. Das nutzt die Regierung in Kiew durchaus, um Kritiker zu diffamieren. Gerne werden da kritische Akteure schnell als „russische Agenten“ diffamiert. Als Gratwanderung zwischen Zensur und dem Schutz von Information bezeichnen ukrainische Journalisten die Informationspolitik Kiews. Zugleich aber haben ukrainische Journalisten zurückgeschlagen: stopfake.org ist die Speerspitze dabei.
Die Onlineplattform arbeitet minutiös Falschmeldungen auf und schaffte es aus dem Nichts zu einer der meistbesuchten Nachrichtenseiten der Ukraine. Sie gilt heute als eine der führenden Fakten-Check-Seiten in diesem Konflikt. Einen „Versuch, Ordnung in das Informationschaos zu bringen“, nennt ein führender Mitarbeiter der Seite das Projekt.