EU-Abgeordneter Brok: Österreichs Regierung "gewöhnungsbedürftig"

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich vor dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin besorgt über die neue Regierung in Wien geäußert. Er kenne Kurz als Europafreund, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im SWR (Südwestrundfunk). Er wisse aber nicht, ob sich der ÖVP-Chef gegen den Regierungspartner FPÖ durchsetzen könne.

So werde künftig ja der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Europäischen Rat der Innenminister teilnehmen. Die neue österreichische Regierung sei "gewöhnungsbedürftig."

Das Angebot an die Bürger Südtirols, einen österreichischen Pass zu erwerben, bezeichnete der dienstälteste Abgeordnete des Europaparlaments als "antiquiert". Wer Österreicher sei, sei auch automatisch Europäer; dasselbe gelte für Italiener. Die Lage der Südtiroler sei gut, deshalb sollte man ein solches Fass nicht erneut aufmachen.

Dass in Europa Rechtspopulismus und Nationalismus erstarken, nannte der CDU-Politiker "keine gute Entwicklung". Da müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Er hoffe aber auf die Wahlen in Tschechien; möglicherweise werde der dortige "rechtspopulistische" Präsident Milos Zeman bei der Stichwahl in zehn Tagen abgewählt.

Kurz reist am heutigen Mittwoch in die deutsche Hauptstadt, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen wird. Zudem ist ein Auftritt in der TV-Talkshow von Sandra Maischberger (ARD) sowie ein "hochkarätiges Abendessen" im "Axel-Springer-Haus" (Medienverlag) vorgesehen.