Premiere im Parlament

Am 21. Jänner 2015 dürfen österreichische EU-Abgeordnete das erste Mal im Plenum des Nationalrates auftreten und eine Rede halten, fünf Minuten je Abgeordnetem. Für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ist das ein erster Schritt. "Es sollen aber auch nationale Abgeordnete stärker in europäische Prozesse einbezogen werden. Es soll keine Einbahn sein", sagt er dem KURIER. "Nationale Abgeordnete müssen im Denken und der Arbeit Richtung Europa unterwegs sein."

Lopatka will, dass nationale und EU-Abgeordnete durch eine engere Zusammenarbeit auf die EU-Gesetzgebung einwirken. Er nennt die Bereiche Asyl, Klima- und Energiepolitik, EU-weite Regelungen für neue Kommunikation (Big Data) sowie Außen- und Verteidigungspolitik. "Das sind alles Themen, die nur EU-weit geregelt werden können." Auf der anderen Seite gibt es viele Bereiche, die national oder lokal geregelt werden sollen. Für den ÖVP-Politiker ist "die Subsidiarität das wichtigste EU-Prinzip".

Als Folge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben nationale Parlamente Budgetrechte an Brüssel abgegeben, die Haushalte werden von der EU geprüft, wie eben auch das österreichische Budget. Auch Finanzfragen sind für Lopatka ein Bereich, wo es mehr Zusammenarbeit zwischen heimischen und europäischen Abgeordneten geben müsse.

Die Stoßrichtung von Lopatkas Initiative ist klar: Er will, dass Abgeordnete beider Parlamente einen "Erfolgsnachweis für Europa erbringen und den Bürgern zeigen, dass Probleme in der EU gemeinsam gelöst werden". Wenn die Menschen sehen, dass Europa für sie einen Mehrwert habe, wäre dies ein Signal gegen EU-feindliche Parteien.