SPAIN-ESTONIA-NATO-POLITICS-DIPLOMACY-SUMMIT

© APA/AFP/GABRIEL BOUYS / GABRIEL BOUYS

Politik Ausland
07/15/2022

Estland will russischen Bürgern im Land den Waffenbesitz verbieten

Neuer Koalitionsvertrag sieht Entzug von Waffenscheinen auch für Weißrussen vor.

Estlands neue Regierungskoalition will russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Das sieht der am Freitag in Tallinn unterzeichnete Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses von Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor. In Estland gilt gut ein Viertel der Bevölkerung als ethnisch russisch, darunter viele estnische Staatsbürger.

"Waffenscheine für Bürger der Russischen Föderation und Belarus werden für ungültig erklärt und ihre weitere Erteilung eingestellt", zitierte der estnische Rundfunk aus dem entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Der designierte neue Innenminister Lauris Läänemets bestätigte die Pläne. Deren Umsetzung könnte nach Angaben des Sozialdemokraten wegen der nötigen Gesetzesänderungen mehrere Monate dauern. Der Verband estnischer Waffenbesitzer hatte Anfang März eine Änderung des Waffengesetzes vorgeschlagen, wonach dort nur Staatsbürgern Estlands und anderer EU- und NATO-Staaten der Besitz von Schusswaffen und Munition erlaubt sein soll.

Kallas' wirtschaftsliberale Reformpartei, die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa hatten sich auf ein Bündnis verständigt, nachdem die bisherige Regierungskoalition zerbrochen war. Demnach soll jede der drei Parteien fünf Ministerposten in der noch von Staatspräsident Alar Karis zu ernennenden neuen Regierung erhalten. Sie soll ihre Amtsgeschäfte voraussichtlich in der kommenden Woche aufnehmen.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare