Syriza-Parlamentspräsidentin Konstantopoulo gegen Sparkurs

© APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Athen
07/13/2015

"Es ist bewiesen: Sie wollen unsere Zerstörung"

Lautes Murren in Koalition und unter Tspiras’ Syriza-Genossen über den Brüsseler Deal.

Das Abkommen, das der griechische Premier Alexis Tsipras am Montagnachmittag nach Athen zurückbrachte, war noch härter, als seine Parteigenossen in der radikalen linken Partei Syriza gefürchtet hatten. Viele haben rebelliert, noch bevor die Einzelheiten des Dokuments bekannt wurden, darunter auch Kabinettsmitglieder.

"Im Moment haben wir ein Problem mit der Regierungsmehrheit (im Parlament)", verkündete der Minister für Arbeit, Panos Skourletis, im staatlichen Fernsehen ERT. Es werde ihm schwer fallen, diejenigen für schuldig zu halten, die dem Deal ihre Zustimmung nicht geben, sagte er noch und schloss: "Wir versuchen es gar nicht, dieses Abkommen schönzureden, und sagen ganz deutlich: Dieses Abkommen – das sind wir nicht." In einer ersten Reaktion twitterte Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (ANEL), in der Nacht auf Montag: "Es ist bewiesen worden, dass sie (die EU-Staaten) unsere Zerstörung wollen. Es reicht."

Die Rebellen

Bereits am Wochenende haben sich mehrere hochrangige Syriza-Mitglieder gegen Tsipras gestellt. Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Vizeminister für Arbeit, Dimitris Stratoulis, sowie die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo haben sich geweigert, den viel milderen Tsipras-Reformvorschlag zu unterstützen. Sie waren unter insgesamt 17 Syriza-Abgeordneten, die sich entweder ihrer Stimmen enthalten oder gegen die regierungseigenen Maßnahmen gestimmt haben. Lafazanis ist der Anführer der radikalen Syriza-Fraktion Linke Plattform mit insgesamt 30 Abgeordneten. Diese lehnen jedes Abkommen mit den Gläubigern aus ideologischen Gründen kategorisch ab.

Laut internen Parteiregeln wird von den rebellierenden Syriza-Parlamentariern der Rücktritt erwartet, wenn sie sich öffentlich gegen die Regierungslinie stellen. Sie könnten sich jedoch entscheiden, als Unabhängige weiter im Parlament zu bleiben. Die Parlamentspräsidentin könnte man nur mit einem Misstrauensvotum absetzen.

Bereits am Wochenende sprach man von einer möglichen Regierungsumbildung, in der sich Tsipras von den ungehorsamen Ministern trennt. "Im Moment weiß man nicht, was genau passieren würde, und es sind noch keine Namen im Umlauf", sagte Kostas Eleutheriou, ein Politologe, der auf die griechische radikale linke Bewegung spezialisiert ist, zum KURIER.

Die willige Opposition

Tsipras kann aber auch ohne die volle Unterstützung der eigenen Parteigenossen das neue Abkommen durch das hellenische Parlament bringen. Er kann mit den "Ja"-Stimmen der drei Haupt-Oppositionsparteien rechnen – der sozialistischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und der neuen liberalen Bürgerbewegung To Potami. "Wir hoffen, dass die Regierung, das Parlament und die Parteien ohne weitere Verzögerungen die Entscheidungen treffen werden", sagte To-Potami-Gründer Stavros Theodorakis.

Aus seiner Partei hieß es aber, dass man keine Rolle als Koalitionspartner in einem neuen Syriza-Kabinett anstrebe.

Wann eine Abstimmung über das Abkommen mit der EU im griechischen Parlament zustande kommen könnte, war am Montag zunächst unklar. Bis spätestens Mittwoch soll das mit Spannung erwartete Votum aber über die Bühne gehen (siehe rechts unten).

Zeitdruck: Die Griechen müssen bis Mittwoch liefern

Es ist ein enger Zeitplan, den sich die Geldgeber und die griechische Regierung ausgemacht haben: Schon morgen, Mittwoch, müssen im griechischen Parlament die ersten Beschlüsse fallen (siehe Artikel links) – eine „vertrauensbildende Maßnahme“ nach den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Monate. Sobald Athen seinen Part erfüllt hat, sind einige andere nationale Euro-Parlamente an der Reihe: Unter anderem in Deutschland und Österreich müssen sich die Finanzminister erst ein Mandat von den Abgeordneten geben lassen, um das dritte Hilfspaket mit Griechenland ausverhandeln zu können. Diese (Sonder-)Sitzungen sollen – auch in Österreich – am Donnerstag und Freitag stattfinden.

Dann geben die Euro-Finanzminister – mutmaßlich per Telefonkonferenz – offiziell grünes Licht für die Gespräche über das neue Paket. Der Grund für den straffen Fahrplan: Am Montag schon muss Athen die nächste Rate – rund 3,5 Milliarden Euro – an die EZB zahlen, um einer Staatspleite zu entgehen. Sind die Verhandlungen über das neue Programm bis dahin eröffnet, wird es eine Brückenfinanzierung für Griechenland geben, die nicht nur die EZB-Rate deckt, sondern den gesamten Finanzierungsbedarf bis Ende August. Im September soll das Hilfspaket in allen Details beschlossen werden.

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