Politik | Ausland
03.04.2017

Erster Brexit-Krach: Säbelrasseln um Gibraltar

Raue Töne zwischen Spaniern und Briten, sogar von "Krieg" ist die Rede. Madrid beruhigt.

Gerade einmal 6,5 Quadratkilometer Land an der Südspitze der iberischen Halbinsel sind es, die immer wieder für Spannungen zwischen Großbritannien und Spanien sorgen. Seit 1704 steht das Gebiet unter britischer Souveränität. Und fragt man die knapp 32.000 Bewohner rund um den "Affenfelsen" – die einzige Region Europas, wo Affen frei leben – soll dies so bleiben, wenn Großbritannien in zwei Jahren aus der EU austritt.

Vor allem Eines darf aus Sicht der Bewohner, deren Herz überwiegend britisch schlägt, nicht passieren: Dass Spanien Souveränitätsrechte bekommt oder über Gibraltars Zukunft mitredet.

Genau dies aber zeichnet sich bei den Brexit-Austrittsgesprächen des Vereinigten Königreichs aus der EU ab. Die Verhandlungsleitlinien der EU-27-Staaten sehen vor, dass es ein endgültiges Trennungsabkommen für London erst gibt, wenn Spanien auch zum Thema Gibraltar explizit zustimmt.

Veto-Recht

Das räumt der Regierung in Madrid de facto ein Vetorecht ein – und in London sowie in Gibraltar gehen die Wogen der Empörung hoch. Gibraltar stehe "nicht zum Verkauf", donnerte der britische Außenminister Boris Johnson, während die Boulevardpresse wilde Attacken gegen Spanien reitet. Ex-Tory-Chef Michael Howard drohte gar, Premierministerin Theresa May könnte die britische Armee losschicken, um Gibraltars Souveränität zu verteidigen – so wie 1982 im Falklandkrieg gegen Argentinien.

Sowohl London als auch Madrid versuchen indessen zu beruhigen. May verspricht der Führung von Gibraltar "bestmögliche Zusammenarbeit" und Spaniens Außenminister mahnt: Es gebe keinen Grund, die Nerven zu verlieren. An der Verhandlungslinie aber werde man vorerst nichts ändern, hieß es gestern vonseiten der EU-Kommission.

Steueroase am Mittelmeer

Die spanische Regierung sieht in den Brexit-Verhandlungen die Chance, sich Mitspracherechte zu sichern. Neben dem hohen Symbolwert geht es dabei um knallharte Wirtschaftsinteressen. Den Spaniern sind Gibraltars extrem niedrige Steuerraten ein Dorn im Auge. Die Mini-Halbinsel ist nämlich nicht Teil der EU-Zollunion und genießt so einige Privilegien.

Und Gibraltar hat diesen Standortvorteil geschickt genutzt, um reich zu werden: Mit günstigen Konditionen wurden vermögende Private, Online-Casinos und Wettanbieter aus aller Welt geködert. Die schlimmsten Steuerdumping-Exzesse hat die EU-Kommission zwar abgestellt, das Geschäftsmodell floriert aber weiterhin: In den vergangenen fünf Jahren ist die Wirtschaftsleistung um durchschnittlich 12,2 Prozent gewachsen. Pro Jahr.

Viertreichste Region

Dadurch ist Gibraltar mit gut 90.000 Dollar Wirtschaftsleistung pro Kopf heute die viertreichste Region der Welt, knapp hinter Chinas Casino-Insel Macau. Und weit, weit vor Spanien (38.100 Dollar).