Schweizer stimmen ab, ob kriminelle Ausländer sofort abgeschoben werden.

© EPA/ENNIO LEANZA

Volksbefragung
02/28/2016

Schweiz: Eher Nein zur Abschiebung Krimineller

Erste Trends deuten auf ein Scheitern der Anti-Ausländer-Initiative der SVP hin.

Die Schweizer haben nach einer ersten Einschätzung der Meinungsforscher eine Verschärfung des Ausländerrechts abgelehnt. Es zeichne sich ein Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative ab, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF am Sonntag.

Kriminelle Ausländer automatisch ausweisen

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

Auch ein Nein bedeutet schärferes Ausländerrecht

Bei einem Nein würde ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.

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