Politik | Ausland
02.11.2017

Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt

Der spanische Generalstaatsanwalt hat einen europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt. Der Ex-Präsident Kataloniens hat sich nach Belgien abgesetzt und war nicht zur ersten Anhörung in Madrid erschienen.

Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont hat zum Auftakt der Ermittlungen gegen seine abgesetzte Separatisten-Regierung der Vorladung zu einer Anhörung nicht Folge geleistet. Zum festgesetzten Termin am Donnerstag am Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional) in Madrid erschien der Unabhängigkeitsbefürworter nicht.

Der spanische Generalstaatsanwalt hat daher erwartungsgemäß einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont beantragt. Wenn jemand nicht vor Gericht auftauche, obwohl er vorgeladen sei, sei es normal, dass ein Haftbefehl ausgestellt werde, sagte der Präsident des Gerichts, Carlos Lesmes, am Donnerstag.

"Besser, auf Abstand zu bleiben"

Puigdemont hält sich nach Medienberichten gemeinsam mit vier seiner Ex-Minister, die ihre Vorladungen ebenfalls missachteten, weiter in Belgien auf. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da "das Klima nicht gut" sei. "Es ist besser, auf Abstand zu bleiben." Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der "Generalitat", darunter Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, erschienen unterdessen pünktlich zur Anhörung. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Für Überraschung sorgte das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen, Meritxell Borras, die bis zuletzt mit Puigdemont in Brüssel gewesen war. Nicht gesichtet wurde vorerst in Madrid jedoch der frühere katalanische Minister Lluis Puig, der ursprünglich nicht nach Brüssel ausgereist war. Er soll sich aber inzwischen nach Medienberichten ebenfalls in Belgien aufhalten.

U-Haft für Ex-Minister gefordert

Die spanische Staatsanwaltschaft forderte Untersuchungshaft für acht der ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder, die vor Gericht erschienen sind. Nur der frühere Unternehmensminister Santi Vila darf gegen eine Kaution von 50.000 Euro auf freiem Fuß bleiben, hieß es laut Medienberichten. Vila war noch kurz vor dem Votum des Parlaments für die Unabhängigkeit Kataloniens zurückgetreten, das am 27. Oktober stattfand. Nach der Abstimmung hatte die Madrider Zentralregierung die gesamte katalanische Regionalführung abgesetzt.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgerichtshof sollten am Donnerstag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch kurzfristig auf den 9. November verschoben.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: "Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!"

Auslieferung möglich

Falls sich der liberale Politiker nicht versteckt, würde die belgische Polizei einen europäischen Haftbefehl Spaniens wohl schnell vollstrecken. Bis zu einer Auslieferung könnte es allerdings einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember.

Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einen Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Parlament in Barcelona mündete. Die Regionalregierung wurde daraufhin durch Madrid entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung von Mariano Rajoy.

Die politische Unsicherheit könnten nach Einschätzung der Bank von Spanien die Wirtschaft in den kommenden Monaten belasten. Sollten die Separatisten Zulauf bekommen, könnte das Auswirkungen auf die konjunkturellen Aussichten und die Finanzstabilität haben, erklärte die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Im schlimmsten Fall könnte das Wachstum zwischen Ende 2017 und 2019 um 2,5 Prozentpunkte geringer ausfallen.