Erste Details zu Rückführung in die Türkei

Zwei Tage vor Beginn der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei sind erste Details bekannt geworden. Demnach sieht der Plan der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, dass von Montag bis Mittwoch insgesamt rund 750 Asylsuchende mit zwei türkischen Schiffen von der Insel Lesbos in den Hafen Dikili gebracht werden.

Ein Polizist pro Flüchtling

Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sind auch drakonische Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen: Ein Polizist soll jeweils einen Menschen begleiten, der ausgewiesen wird.

Bei den Schiffen handelt es sich um den türkischen Katamaran "Nazli Jale" und die türkische Kleinfähre "Lesbos". Das erste Schiff kann pro Reise rund 200 Menschen (100 Migranten oder Flüchtlinge sowie 100 Polizisten) transportieren. Die Kleinfähre könne pro Überfahrt 50 Migranten und 50 Polizisten mitnehmen, hieß es weiter.

Ausschreitungen befürchtet

Die erste Überfahrt soll gegen 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 MESZ) in Mitilini, dem Hauptort von Lesbos, starten. Die illegal nach Griechenland eingereisten Migranten sollen zuvor mit Bussen aus den Aufnahmelagern von Moria nach Mitilini gebracht werden. Viele Migranten weigerten sich, ausgewiesen und in die Türkei zurückgebracht zu werden, hieß es. Sicherheitskräfte auf den Inseln befürchteten Ausschreitungen.

Kurz über "selbstlose Syrer"

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die EU-Staaten für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben wird, einen syrischen Kriegsflüchtling von dort aufnehmen. In einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung Blick antwortete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Frage, welches Land die ersten syrischen Kriegsflüchtlinge aufnehmen wird. Kurz: "Das wird erst zu klären sein. Es wird aber keine große Zahl zusammenkommen. Denn so viele selbstlose Syrer wird es nicht geben, die einen Schlepper bezahlen, um dann wieder zurückgeschickt zu werden und so einem anderen Syrer den Weg nach Europa ermöglichen."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rückte am Freitag einmal mehr aus, um Österreichs verschärfte Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Man könne "nicht nochmal 90.000 Flüchtlinge aufnehmen", ab Juni sollen an den Grenzen die geplanten Registrierzentren stehen, sagte die Ministerin gegenüber Ö1. Mit einem Interview im Münchner Merkur ließ Mikl-Leitner aufhorchen, als sie von hundertfachem Lob aus Deutschland berichtete: "In den letzten Wochen habe ich oft ein Danke gehört von deutschen Staatsbürgern, die uns Hunderte Schreiben und E-Mails geschickt haben mit Lob für unsere Initiative mit den Balkanstaaten".

Am Abend legte sie im Ö1-Abendjournal noch einmal nach: Wenn Europa "gegen die unkontrollierte illegale Migration dicht macht, dann können wir legale Wege direkt aus den Krisengebieten schaffen. Das muss unser Ziel sein". Und sie fand klare Worte zu Berichten, dass die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Die EU müsse sicherstellen, "dass die Türkei die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Ich habe immer gesagt, dass die Türkei ein fragwürdiger Partner ist".

Griechenland stimmt zu

Der Pakt zwischen EU und der Türkei nimmt indes weiter Gestalt an: Das griechische Parlament hat am Freitagabend im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Mit dem neuen Gesetz werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Rückführung ab Montag

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Das Gesetz ist nach den Worten des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas zwar "nicht die Lösung". Es sei aber "ein Instrument", das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könnte, sagte Mouzalas während der Debatte.

Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen - sie steigen auf die Barrikaden (mehr dazu hier: Chaos in griechischem Camp).