Erneut Tränengas im Parlament des Kosovo

Die kosovarische Opposition hat am heutigen Montag schon zum sechsten Mal seit September versucht, eine Parlamentssitzung durch Tränengas zu verhindern. Parlamentspräsident Kadri Veseli reagierte umgehend. "Ihr habt euch selbst ausgeschlossen", kündigte er an, und setzte sich für die Entfernung von Oppositionsabgeordneten aus dem Sitzungssaal ein.

Eine diesbezügliche Entscheidung muss allerdings von der Parlamentsleitung gefasst werden. Nach dem Tränengaseinsatz waren bisher bereits mehrere Parlamentssitzungen ohne die Opposition abgehalten worden.

Genaue Kontrollen

Der Tränengaseinsatz vom Montag kam überraschend, denn die Kontrolle der Oppositionsabgeordneten beim Eintritt ins Parlament war von der Polizei äußerst genau vorgenommen worden. Nach Medienberichten hatten zwei Abgeordnete Tränengasgranaten geworfen.

Kürzlich waren bereits mehrere Oppositionsabgeordnete wegen des Tränengaseinsatzes festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, zuletzt ein Abgeordneter der nationalistischen Partei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) Montag früh.

Gegen Serben-Gemeinschaft und Grenzabkommen

Drei führende Oppositionsparteien, "Vetevendosje", die Allianz für die Zukunft und "Nisma" (Initiative), widersetzen sich der Umsetzung der Vereinbarung über die Serben-Gemeinschaft im Kosovo, eine Art Autonomie, und dem Grenzabkommen mit Montenegro.

Premier Isa Mustafa hatte in der Vorwoche eine mögliche Korrektur des Grenzabkommens in Sicht gestellt, sollen von internationalen Experten Fehler bei der Grenzziehung festgestellt werden. Mit der Vereinbarung über die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden befasst sich derzeit das Verfassungsgericht. Seine Meinung soll spätestens Anfang Jänner vorliegen.

All dies hat allerdings nicht die Entschlossenheit der Opposition verringert, eine ungestörte Abhaltung der Parlamentssitzungen zu verhindern. Am Montag soll sich das Parlament unter anderem auch zum Regierungsbudget für das kommende Jahr äußern.