Politik | Ausland
31.03.2017

Ermittlungen gegen Flynn: Trump ortet nächste "Hexenjagd"

Michael Flynn, der inzwischen zurückgetretene Sicherheitsberater Donald Trumps, will nun die Flucht nach vorne antreten und gegen die Zusicherung von Straffreiheit aussagen.

US-Präsident Donald Trump bezeichnet Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn als eine Hexenjagd historischen Ausmaßes von Medien und oppositionellen Demokraten. Er unterstützte in einem am Freitag veröffentlichten Tweet zudem die Forderung von Flynn nach strafrechtlicher Immunität.

Ausschüsse des Kongresses wollen den Ex-Sicherheitsberater vor dem Hintergrund von Vorwürfen befragen, Russland habe den US-Wahlkampf beeinflusst. Dabei geht es unter anderem um Kontakte des Generals im Ruhestand zum russischen Botschafter Sergej Kisljak. Der US-Senator im Geheimdienst-Ausschuss des Senats, Angus King (parteilos, Ex-Demokrat), erklärte, es sei zu früh, um über Straffreiheit für Flynn zu reden.

Flynn musste im Februar nach nicht einmal vier Wochen im Amt seinen Hut nehmen. Grund war, dass er noch vor dem Amtsantritt der Regierung mit dem russischen Botschafter über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und Trumps Stellvertreter Mike Pence darüber nicht informiert hatte. Die Kontakte zum russischen Gesandten sind brisant, weil nach amerikanischen Geheimdienstangaben von russischer Seite E-Mails der Demokraten gehackt und der Öffentlichkeit zugespielt wurden, um die Siegeschancen des Republikaners Trump zu erhöhen.

Straffreiheit als Bedingung

Über seinen Anwalt erklärte Flynn, er sei grundsätzlich bereit, als Zeuge vor den Ausschüssen auszusagen. Allerdings knüpfte er dies an Bedingungen. Angesichts der politisch hochaufgeladenen Debatte verlange Flynn Schutz vor "unfairer Strafverfolgung". Sein Mandant sei sehr an einer Aussage interessiert, "sollten die Umstände es erlauben", erklärte der Anwalt am Donnerstag. Konkret soll Flynn laut einem Bericht des Wall Street Journal nur gegen die Zusicherung von Straffreiheit aussagen wollen.

Senator King widersprach Trump. "Dies ist keine Hexenjagd", sagte er dem Sender CNN. Es gehe darum, die Wahrheit in einer sehr wichtigen Frage ans Licht zu bringen. Aus seiner Sicht stehe außer Zweifel, dass Russland hinter Versuchen stehe, in die US-Wahl einzugreifen. Im Zusammenhang mit der Kritik an Justizminister Jeff Sessions hatte Trump bereits Anfang März von einer " Hexenjagd" gesprochen. Auch damals waren mögliche Kontakte mit Russland im Zentrum der Kritik (mehr dazu hier).