Ein Poster mit #FREEDENIZ' vor der türkischen Botschaft in Berlin.

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Türkei
03/03/2017

Erdogan wirft Journalisten Yücel Spionage für Deutschland vor

Der türkische Präsident beschuldigte in einer Rede in Istanbul die deutsche Regierung der Unterstützung des Terrorismus. Gauck: "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat massive Vorwürfe gegen Deutschland erhoben: Der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sei ein "deutscher Agent", und die deutschen Behörden unterstützten den "Terrorismus" in der Türkei, sagte Erdogan am Freitagabend in einer Rede in Istanbul.

Der Präsident zeigte sich besonders verärgert über die Absage mehrerer Redeauftritte seiner Minister in Deutschland zum zweck des Werbens für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, klagte Erdogan.

Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden."

Über Yücel sagte Erdogan, dieser sei ein kurdischer Aktivist und "deutscher Agent". Der Fall des in der Türkei einsitzenden Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" hat in den vergangenen Tagen für erhebliche Spannungen zwischen Ankara und Berlin geführt.

Reaktionen aus Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Kritik am Rande eines Besuchs in Tunesien zurück. "Was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene", sagte sie.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas machte klar, für ihn sei angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei "die Zeit der leisen Töne vorbei". Dass die Türkei im Fall des Journalisten Yücel so weit gehe, einen deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft zu stecken "wegen einem Vergehen, das wir nicht nachvollziehen können, hat schon eine neue Qualität", sagt Maas der deutsch-türkischen Onlinezeitschrift "Özgürüz".

Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Yücel als "inakzeptabel". Der Vorgang lasse einen fragen, "ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein", sagte das Staatsoberhaupt dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

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