Politik | Ausland
19.04.2017

EU-Türkei: Streit nach Referendum eskaliert

Hahn kündigt Grundsatzdiskussion zur Türkei an, während sich Erdogan gegen Diktator-Vorwürfe wehrt. "Ich bin sterblich, ich könnte jeden Moment sterben."

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei eskaliert der Streit um Vorwürfe über Wahlmanipulationen. Die OSZE-Wahlbeobachter kritisierten die fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung zur Klärung von Manipulationsvorwürfen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verbat sich am Mittwoch jegliche Einmischung Europas.

"Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen", sagte Cavusoglu an die Adresse der Wahlbeobachter und griff besonders die Niederlande scharf an. Das Referendum sei "transparent" verlaufen, betonte der türkische Außenminister. Die Feststellungen der Wahlbeobachter - die internationale Standards bei dem Referendum nicht erfüllt sahen - seien "äußerst parteiisch". "Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert."

"Zweifel an Neutralität politisch motiviert"

In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es "eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter". Link sagte: "Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert."

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, hatte zuvor gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe "kann leider keine Rede sein".

Die deutsche Regierung riet der Türkei dennoch, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei "gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Schäfer.

Hahn will "grundlegende Diskussion"

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung."

Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums wurden in der Metropole Istanbul am Mittwoch Medienberichten zufolge 38 Menschen festgenommen (mehr dazu lesen Sie hier). Die Polizei sei am frühen Morgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung "Birgün".

In Istanbul sowie in mehreren anderen Städten in der Türkei waren am Dienstagabend und in den Tagen zuvor Tausende Menschen aus Protest gegen den Ausgang des Referendums auf die Straße gegangen. Sie werfen der türkischen Führung vor, die Wahl manipuliert zu haben und bezeichnen das Ergebnis daher als nicht legitim. Der Wahlkommission werfen die Demonstranten vor, "parteiisch" zu sein.

Erdogan: "Bin sterblich"

Präsident Erdogan wies unterdessen Anschuldigungen zurück, dass er sein Land in eine Diktatur führe. "Haben wir nicht Wahlurnen? Die haben wir", sagte Erdogan dem Sender CNN. "Wenn Sie sagen, dass die Wahlurne einen Diktator produziert, dann wäre das eine große Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der Person, die gewählt wird. Gleichzeitig wäre das auch eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen. Woher bezieht die Demokratie ihre Macht? Vom Volk."

Erdogan betonte, das Präsidialsystem, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet, sei nicht auf seine Person zugeschnitten. "Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört. Ich bin sterblich, ich könnte jeden Moment sterben."

Die regierende Partei AKP ebnet unterdessen Erdogan den Weg zurück an die Parteispitze. Sobald das endgültige amtliche Ergebnis der Volksabstimmung bekanntgegeben worden sei, könne Erdogan der von ihm 2001 gegründeten Partei wieder beitreten, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Mittwoch. Bis 2018 sei jedoch kein Parteitag geplant. Dies würde darauf hindeuten, dass Erdogan bis dahin nicht offiziell Parteichef wird. Es war spekuliert worden, dass der Präsident sofort nach dem Referendum die Parteiführung übernehmen würde.

Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten dem Prozess zahlreiche Mängel attestiert. Die Opposition hat eine Annullierung des Referendums beantragt. Die Wahlkommission wollte sich am Mittwoch mit Einsprüchen befassen, denen aber kaum Aussicht auf Erfolg eingeräumt wurde.

Cavusoglu betonte, kein Land habe das Recht, "sich in ein Referendum in der Türkei einzumischen". Er fügte hinzu: "Genauso hat die Europäische Union nicht das Recht, eine Ermittlung einzuleiten." Besonders scharf griff Cavusoglu den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden an, wo die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 71 Prozent gelegen war.

"Gab es nicht einmal in der Nazizeit"

Wilders hatte danach gesagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass Leute keine doppelte Staatsangehörigkeit mehr haben können, allen voran Türken." Cavusoglu erwiderte: "Also die, die beim Referendum in der Türkei 'Ja' gesagt haben, sollen nicht leben, sie sollen ausgebürgert werden, sie sollen ermordet werden. Eine eindeutige Nazi-Auffassung, eine vollkommen faschistische Auffassung." Cavusoglu fügte hinzu: "Und kein Politiker in Holland sagt, dass er Unsinn redet. Insofern unterstützen sie ihn, indem sie schweigen."

Das sei "eine Auffassung, die es nicht einmal in der Nazizeit gegeben hat", kritisierte der Minister. "Leider steuern viele Politiker in Europa und Kreise in manchen Ländern langsam auf Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg zu. Holland ist auch eins davon."