Politik | Ausland 15.03.2016

Erdogan: Terrorismus soll weiter definiert werden

Weiterhin der starke Mann am Bosporus: Präsident Erdogan © Bild: AP

Auch Abgeordnete und Journalisten können Terroristen sein, meint der türkische Präsident.

Nach dem Autobomben-Anschlag von Ankara fordert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Die Regierung vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem Anschlag vom Sonntag, der mindestens 37 Menschen das Leben kostete. "Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist", fügte Erdogan hinzu. "Wir können nicht mehr dulden, dass jene, die von unseren Sicherheitskräften aufgegriffen werden, weil sie Terrororganisationen unterstützen, durch die eine Tür des Gerichts hineingehen und durch die andere wieder hinaus. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit."

Angriffe auf PKK

Die türkische Luftwaffe bombardierte am Dienstag erneut Stellungen der PKK im Nordirak. Dabei seien 45 PKK-Kämpfer getötet worden, teilte das Militär mit. Außerdem sei bei den Luftschlägen in der Region Kandil unter anderem ein Waffendepot zerstört worden. In Kandil unterhält die PKK ihr Hauptquartier.
Die Nachrichtenagentur DHA meldete, bei Zusammenstößen in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir seien drei PKK-Kämpfer und ein Soldat getötet worden. Die Armee teilte mit, in Nusaybin an der syrischen Grenze sei ein PKK-Kämpfer getötet worden.
Die Polizei setzte ihre landesweiten Razzien unterdessen fort. Dutzende Menschen wurden festgenommen, darunter mehrere Kinder, wie DHA berichtete. Bei den Anschuldigungen geht es nicht unbedingt um Terrorismus, sondern beispielsweise auch um die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen.

Bosporus-Brücke gesperrt

Die türkische Polizei hat am Dienstag auch kurzzeitig die Bosporus-Brücke in Istanbul wegen eines verdächtigen Fahrzeuges gesperrt, später aber für den Verkehr wieder freigegeben. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Fahrzeuge die Brücke am Nachmittag wieder befuhren. Zuvor hatte die Polizei einen verdächtigen Wagen durchsucht. Live-Aufnahmen zeigten mehrere weiße Fahrzeuge, die hinter einer ebenfalls weißen Limousine nahe dem europäischen Ende der Brücke parkten. Bombenentschärfungsexperten hielten sich in der Nähe des verdächtigen Fahrzeugs auf, berichtete CNN Türk.

( Agenturen , smek ) Erstellt am 15.03.2016