Politik | Ausland
20.08.2017

Erdogan richtet scharfe Warnung an deutschen Außenminister

"Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!" sagte Erdogan in Richtung Gabriel. Kanzlerkandidat Schulz attestiert Erdogan "paranoide Züge".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. "Er kennt keine Grenzen", kritisierte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit Blick auf Gabriel.

An die Adresse des deutschen Ministers fügte Erdogan hinzu: "Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!" Des weiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, "uns eine Lektion zu erteilen". Wiederum an den deutschen Außenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: "Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?"

Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Gabriel - wie andere deutsche Politiker auch - jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Erdogan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland zuvor aufgefordert, bei der deutschen Bundestagswahl im September nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

Kritik von Kurz

Das brachte ihm am Sonntag auch Kritik von Außenminister Sebastian Kurz ein, der seinem deutschen Amtskollegen in der Welt am Sonntag beisprang. "Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab", sagte Kurz.

Erdogan versuche, die "türkeistämmigen Communities" zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein. Sollten Erdogan oder seine Minister bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich im Oktober Ähnliches planen, "so möchte ich schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden", erklärte Kurz (mehr dazu hier).

Zank um Verhaftung

Zu den Äußerungen Erdogans kam am Samstag auch die von der Türkei betriebene Verhaftung eines deutsch-türkischen Schriftstellers in Spanien. Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilte die Festnahme von Dogan Akhanli als "ungeheuerlichen Vorgang" verurteilt. "Das Verhalten von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge", sagte der SPD-Chef der Bild am Sonntag.

"Es muss mit aller Vehemenz darauf gedrungen werden, dass Herr Akhanli nicht in die Türkei ausgeliefert wird und stattdessen schnellstmöglich freigelassen wird." Es sei schon ein Skandal, wenn Erdogan in der Türkei unschuldige Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaften lasse, sagte Schulz. "Wenn er dies nun auch außerhalb des Territoriums der Türkei versucht, müssen wir uns als Europäer dem entschlossen entgegenstellen und sagen: So nicht!"

Aus Sicht des deutschen Grünen-Chefs Cem Özdemir muss die EU ihre polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf den Prüfstand stellen. "Es gilt jetzt, jeden Hinweis, der vom Erdogan-Regime kommt, genauestens zu prüfen, denn offensichtlich arbeitet die türkische Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel".

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller war am Samstag war im Urlaub im Spanien auf Betreiben der Türkei festgenommen worden. Von 1985 bis 1987 war er in Istanbul in einem Militärgefängnis inhaftiert und wurde 1991 als politischer Flüchtling in Deutschland anerkannt, wo er seitdem lebt. Akhanli hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft. "Gegner des türkischen Regimes dürfen in Europa künftig nicht ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden", sagte Özdemir.