Politik | Ausland
21.05.2017

Erdogan ist nach 998 Tagen wieder AKP-Chef

2019 will er Staats- und Regierungschef werden

Der erste wichtige Schritt der Verfassungsreform in der Türkei ist vollbracht, die AKP hat Präsident Erdogan wieder zum Parteichef gekürt. Der alte und neue Vorsitzende schwört seine Anhänger schon auf 2019 ein: Dann will er Staats- und Regierungschef werden.

Die Titelseite der türkischen Zeitung "Sabah" hätte am Sonntag auch auf die Wiedervereinigung zweier in Liebe verbundener Menschen gepasst, die das Schicksal auseinandergerissen hatte. "Nach 998 Tagen endet die Sehnsucht", schrieb das regierungsnahe Blatt. Gemeint waren die islamisch-konservative AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, wofür das Bild einer Liebesgeschichte gar nicht so unstimmig ist. Fast 1.000 Tage waren Erdogan und seine AKP voneinander getrennt, auch wenn das vor allem auf dem Papier galt. Seit Sonntag ist Erdogan nicht mehr nur Staatspräsident, sondern auch wieder AKP-Chef.

Ermöglicht hat das Erdogans Sieg beim Verfassungsreferendum vor gut einem Monat. Die Übernahme des Parteivorsitzes ist der erste wichtige Schritt in Richtung des Präsidialsystems, für das nach dem amtlichen Ergebnis des Referendums eine knappe Mehrheit der Türken stimmte. Und es ist der erste Schritt in Richtung mehr Macht: Erdogan muss nun nicht mehr hinter den Kulissen die Fäden ziehen, um die AKP zu lenken - er ist jetzt ganz offiziell wieder Chef der Partei, die er mitbegründet hatte und die seit 2002 an der Macht ist.

Wie bei einem Popkonzert harrten Erdogan-Fans am Sonntag schon vor Sonnenaufgang an der Ankara-Arena aus, wo die AKP bis zum Abend ihren Sonderparteitag abhielt. 100.000 Anhänger wollte die AKP zu dem Stadion bringen lassen, das dafür natürlich zu klein ist. Vor der Arena ließ die Partei daher Zelte und Bildschirme aufbauen. Drinnen ähnelte die Stimmung bei der Veranstaltung - die etliche Fernsehsender live und in voller Länge übertrugen - der bei einem Fußballspiel.

Solo-Veranstaltung

Anders als bei einem Fußballmatch stand der Sieger allerdings schon vor dem Parteitag fest: Erdogan war als einziger Kandidat für den Chefposten nominiert, entsprechend fiel das Ergebnis aus: Er bekam mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Schon vor der Abstimmung hatte der scheidende AKP-Vorsitzende, Ministerpräsident Binali Yildirim, keinen Zweifel an deren Ausgang gelassen: Er habe die "Ehre", seine Aufgabe an Erdogan zu übergeben, sagte Yildirim. "Der herbeigesehnte, der erwartete Moment ist gekommen."

Exakt so lang wie ein Fußballspiel (inklusive Halbzeitpause) dauerte Erdogans Ansprache beim Parteitag: 105 Minuten lang wandte er sich an seine Anhänger in der Ankara-Arena, die dem einstigen Hobby-Fußballer zujubelten, als würde er einen Freistoß nach dem nächsten verwandeln. Erdogan unterstrich in seiner Rede naturgemäß die Erfolge der AKP, unter der die Türkei seit 2002 große wirtschaftliche Fortschritte feiern konnte. Kritik am Westen gab es auch, sie fiel aber - gemessen an Erdogans Wutreden aus dem Referendums-Wahlkampf - moderat aus.

EU-Beitritt in Sackgasse gelandet

Erdogan bemängelte, der EU-Beitrittsprozess sei "wegen der heuchlerischen Haltung der Union in einer Sackgasse gelandet". Und er betonte, die Türkei sei nicht auf Europa angewiesen. Seine Reisen nach Indien, Russland, Kuwait und in die USA in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Türkei "eine noch viel größere Welt" offen stehe. "Trotz allem ziehen wir es vor, unseren Weg gemeinsam mit der Europäischen Union zu beschreiten. Die Europäische Union ist es, die hier eine Entscheidung treffen muss."

Halbwegs versöhnliche Töne also, bevor Erdogan in der kommenden Woche nach Brüssel reist. Dort nimmt Erdogan am Donnerstag am NATO-Gipfel teil, am selben Tag will er mit den EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker zusammenkommen. Nach Erdogans Europa-Kritik und seinen Nazi-Vergleichen vor dem türkischen Referendum - zu dem die EU sich Glückwünsche an die Adresse des Präsidenten verkniffen hat - dürfte die Atmosphäre angespannt werden.

Aber Erdogan hat seinen Blick schon weiter in die Zukunft gerichtet: Übernächstes Jahr stehen Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei an, mit denen die bei dem Referendum besiegelten Verfassungsreformen abgeschlossen werden sollen. Erst dann wird der Präsident mit der vollen Macht des Staats- und Regierungschefs ausgestattet werden, die das neue System vorsieht. Am Sonntag schwor Erdogan seine Anhänger darauf ein, die Wähler zu mobilisieren. "Seht, uns steht 2019 bevor", sagte er. "Deshalb verharren wir nicht."