Erdogan in US-Prozess um Sanktionen direkt belastet

Im New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist nun auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan belastet worden. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab sagte am Donnerstag vor Gericht aus, Erdogan habe die Banken Vakif und Ziraat angewiesen, sich an den Gold-für-Gas-Geschäften mit dem Iran zu beteiligen.

Zuvor hatte Zarrab bereits den früheren türkischen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan schwer belastet. Zarrab sagte am zweiten Tag seiner Zeugenaussage, Caglayan habe ihm 2012 gesagt, dass der damalige Ministerpräsident Erdogan die "Anweisung" erteilt habe, dass neben der halbstaatlichen Halkbank auch Ziraat und Vakif in das Geschäft mit dem Iran einsteigen. Später habe er selbst versucht, seine Geschäfte auf China und Indien auszudehnen, doch hätten sie dies gestoppt, als sie erfuhren, dass es um den Iran ging.

Verstoß gegen US-Finanzsanktion

In dem New Yorker Prozess geht es um Goldgeschäfte Zarrabs mit dem Iran, die die US-Staatsanwaltschaft als Verstoß gegen US-Finanzsanktionen sieht. Der heute 34-Jährige soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um damit iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Zarrab hat auf schuldig plädiert und sagt nun als Zeuge der Anklage aus.

In seiner Zeugenaussage am Mittwoch sagte Zarrab, er habe 2012 und 2013 dem damaligen Wirtschaftsminister Caglayan sieben Millionen Dollar Schmiergeld sowie bis zu 50 Millionen Dollar als Beteiligung an seinen Goldgeschäften gezahlt. Caglayan gehört ebenso zu den Angeklagten wie der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla. Nur Atilla ist in US-Haft.

Bereits 2013 Korruptionsermittlungen

Zarrabs Geschäfte waren bereits im Dezember 2013 in der Türkei Gegenstand von Ermittlungen. Caglayan und drei andere Minister mussten damals ihre Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Korruptionsermittlungen erzwang. Dass diese Vorwürfe in New York nun wieder an die Öffentlichkeit gelangen, bringt die türkische Führung in Bedrängnis und droht, das Verhältnis zu Washington zu belasten.

Erdogan wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück, dass die Türkei gegen US-Sanktionen verstoßen habe. "Wir haben das Embargo nicht verletzt", sagte Erdogan. Ankara beharrt seit Wochen darauf, dass die US-Sanktionen für türkische Firmen nicht bindend seien. Auch die Halkbank, der im Fall einer Verurteilung in New York eine empfindliche Strafe droht, wies den Vorwurf illegaler Geschäftstätigkeiten zurück.

Vakif Bank dementierte ebenfalls, in die in New York verhandelten Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. Sie habe sich immer an die geltenden Gesetze und Bestimmungen gehalten, versicherte sie am Freitag. Bei der Anhörung in New York am Freitag soll die Verteidigung die Chance erhalten, Zarrab zu befragen. Atillas Anwalt hat angekündigt, Zarrab als "Lügner" zu entlarven, der selbst noch seine Gefängniswärter bestochen habe.