Deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Ditib-Spionage

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageaktivitäten im Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). "Wir ermitteln gegen unbekannt", bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwoch gleichlautende Angaben des Grün-Politikers Volker Beck.

Ihm zufolge sagte die Leiterin der Abteilung Spionage der Bundesanwaltschaft, Heike Neuhaus, im Bundestags-Innenausschuss, dass am Mittwoch Ermittlungen aufgenommen wurden.

Informationen an Ankara geschickt

Ditib hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt hatten. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sagte dazu der Rheinischen Post: "Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet, trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise."

Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits im Dezember wurde in Medien berichtet, dass Ditib auf Geheiß türkischer Konsulate womöglich Kritiker Erdogans ausspähte und bei den Konsulaten denunzierte.

Beck erklärte, er habe dazu bereits im Dezember Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Nun müsse geklärt werden, ob es in der Zwischenzeit eine Ausreise Tatverdächtiger durch die späte Aufnahme von Ermittlungen gegeben habe.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hatte im Dezember gefordert, die rund ein Dutzend türkischen Konsulate in Deutschland auf Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT zu untersuchen, die möglicherweise nicht offiziell gemeldet seien.