Ukraine
06/11/2014

Kurs auf Entspannung - Gaskonflikt bleibt offen

Die Streitpunkte bleiben der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Altschulden.

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zeigen erste Früchte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an. Russland und die Ukraine haben am Mittwoch in Brüssel ihre Verhandlungen über die Beilegung des Gasstreits fortgesetzt.

Vor Beginn der Verhandlungen hat die Ukraine ein russisches Rabatt-Angebot für Gaslieferungen in Brüssel offiziell abgelehnt. Der von den Russen angebotene Preisnachlass von 100 US-Dollar auf 1.000 Kubikmeter Gas sei unzureichend, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Medien zufolge am Mittwoch in Kiew. Es müsse ein neuer Vertrag aufgesetzt werden mit Marktpreisen.

Vertrag bis 2019

Kiew und Moskau haben allerdings einen gültigen Vertrag, der bis 2019 läuft. In Brüssel sollten am Morgen unter Vermittlung von EU-Kommissar Günther Oettinger neue Verhandlungen beginnen.

Die Russen hatten demnach zuletzt einen Preis von rund 385 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter angeboten. Die Ukrainer wollen allerdings nur einen zuletzt schon gewährten Rabattpreis von 268,50 US-Dollar bezahlen. Für Russland war dies aber ein "Freundschaftspreis", der noch unter dem im Februar in Kiew gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seither allerdings in einer schweren Krise.

Die Gespräche des Kiewer Energieministers Juri Prodan mit seinem Moskauer Kollegen Alexander Nowak haben um 9.30 Uhr morgens begonnen. Kernpunkte sind der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen. Eigentlich hatten beide Seiten am Dienstagabend im Beisein von EU-Energiekommissar Günther Oettinger verhandeln wollen. Die EU-Kommission begründete die Terminänderung mit der späten Ankunft der russischen Delegation.

Streitpunkte

Streitpunkte bleiben der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Altschulden. Russland verlängerte die Zahlungsfrist von Dienstag bis zum 16. Juni, wie Gazprom-Chef Alexej Miller der Agentur Itar-Tass sagte.

Nach Darstellung der Präsidialverwaltung in Kiew sei der Fluchtkorridor keine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen. Es gehe auch um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Russland fordert seit einiger Zeit "humanitäre Korridore" im Konfliktgebiet. Separatisten äußerten sich skeptisch. "Die Öffnung eines humanitären Korridors wird schon lange versprochen. Leider sind das bisher nur Worte geblieben", sagte der "Vize-Regierungschef" der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

Wende

Trotz allem sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt. Direkte Gespräche von Russen und Ukrainern schüfen ein positives "Momentum", das genutzt werden müsse, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in St. Petersburg. "Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, genutzt wird, um in entsprechender Weise auf die Separatisten einzuwirken."

Lawrow begrüßte Poroschenkos Pläne für einen Hilfskorridor für Flüchtlinge. "Ich gehe fest davon aus, dass es kein ausgefuchster militärischer Schritt ist, um den Regierungstruppen freie Hand zu geben", sagte er. Zugleich äußerte er sich überzeugt, dass die Aufständischen einer Waffenruhe folgen würden, wenn Kiew seinen Militäreinsatz in der Ostukraine beende.

Die EU bereitet derweil eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine vor. Kommenden Dienstag soll eine Kredittranche von 500 Millionen Euro überwiesen werden. Die EU sammele das Geld auf den Kapitalmärkten ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Eine erste Tranche von 100 Millionen Euro hatte Kiew bereits am 20. Mai erhalten. Insgesamt soll die Ukraine bis zu 1,61 Milliarden Euro von der EU bekommen - als Gegenleistung für Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

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