Der französischer Außenminister Laurent Fabius am Sonntag beim Palais Coburg.

© APA/HANS PUNZ

Atom-Streit
07/12/2015

Endgültiger Endspurt bei den Atomverhandungen

Iran und USA müssen sich für das Abkommen noch die Rückendeckung ihrer Regierungen holen.

Nach einem über zweiwöchigen Atom-Verhandlungsmarathon (5+1 und Iran) im Wiener Palais Coburg hat am Sonntagabend die Phase des Endspurts und der Rücksprachen begonnen. "Wir planen auf keinen Fall, über den Dienstag hinaus zu verlängern. Darin sind sich alle ziemlich einig", erklärte ein iranischer Diplomat.

Während die technischen Experten und die Vizeaußenminister weiterverhandeln und in den kommenden Stunden auch die Außenminister der Streitparteien tagen sollen, müssen sich die iranische und die US-Delegation dem Vernehmen nach bei ihren Regierung Rückendeckung für einen endgültigen Deal holen. US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollegen Mohammad Javad Zarif sprechen sich hierzu eng mit ihren Chefs in Washington und Teheran, den Präsidenten Barack Obama und Hassan Rohani, ab.

Laut Diplomatenkreisen in das Vertragspapier bereits 100 Seiten dick und beinhaltet fünf Anhänge. Die technischen Fragen sind weitgehend gelöst, politische Entscheidungen sind noch ausständig. Der morgige Montag, so der Tenor im Palais Coburg, soll nun endlich die lang ersehnte Entscheidung bringen.

Kerry zuversichtlich

US-Außenminister John Kerry hat sich am Sonntag vorsichtig optimistisch geäußert. "Wir hatten gestern ein sehr gutes Meeting und ich bleibe zuversichtlich. Es sind aber noch einige schwierige Probleme zu lösen", so Kerry vor Journalisten beim Wiener Innenstadt-Hotel Imperial, in dem er residiert.

Ein iranischer Diplomat schlug in dieselbe Kerbe und meinte sogar, dass ein Abkommen im Laufe des Sonntag möglich sei. Die verbliebenen Schwierigkeiten müssten nun von den Außenministern beseitigt werden. Am Sonntag verhandelten im Wiener Palais Coburg wieder die Vize-Auenminister und die Experten der 5+1-Gruppe und des Iran.

Hoffnungsvoll äußerte sich auch der französische Außenminister Laurent Fabius. Man sei nun "endlich in der letzte Phase" angelangt. Bei den "meisten technischen Fragen" gebe es eine Einigung, sagte der Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi. Andere iranische Verhandler meinten, dass die fehlenden offenen Punkte bei der derzeitigen Phase der Gespräche nur noch politisch und nicht technisch zu lösen wären. "Das Gerüst steht, jetzt braucht es nur noch politische Entscheidungen", unterstrich einer von ihnen.

Sanktionen weiter Streitpunkt

Die Aufhebung der Sanktionen ist einer der letzten großen Stolpersteine bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist. Dabei geht es nach Einschätzung der New York Times auch um eine Serie von UNO-Resolutionen, die den Transport konventioneller Waffen einschließlich modernster Raketentechnologie in und aus dem Iran verbieten. Die USA sind besorgt, dass der Iran die nach einem Embargo-Ende erwarteten Milliarden-Einnahmen für den Kauf von Waffen verwenden könnte, nicht zuletzt, um seinen Einfluss in Syrien und anderen Nahostländern auszubauen und seine Rolle als Regionalmacht zu unterstreichen. "Für die Obama-Regierung ist die Vorstellung, dass dem Iran gestattet wird, mit der Aufhebung von Sanktionen Milliarden Dollar für den Kauf von Raketen und Waffen aus Russland auszugeben, ein Rohrkrepierer", schreibt das Blatt. Dies könnte den Widerstand gegen den Atom-Deal im US-Kongress stärken und die Vereinbarung dort zum Scheitern bringen.

Ein besonderer Dorn im Auge der USA sind dabei ballistische iranische Raketen, die - möglicherweise mit chemischen Waffen bestückt - die USA erreichen könnten. Daher sei es für Washington enorm wichtig, dass das Import- und Exportverbot für entsprechende Technologien aufrechterhalten bleibe.

Der Iran sieht das freilich anders: Die Sanktionen seien wegen des Nuklearprogramms verhängt worden, also müssten sie auch im Zuge eines Atom-Deals aufgehoben werden. Außerdem solle mit dem Abkommen nach Teherans Lesart auch deutlich gemacht werden, dass der Iran nicht mehr länger ein Paria-Staat sei, schreibt das Blatt. Teheran versuche in dieser Frage, Russland und China gegen die anderen westlichen Verhandlungsländer aufzubringen - Peking und Moskau wollten ihre Waffenlieferungen in den Iran wieder aufnehmen.

Millionen Menschen werden ein Fest feiern

Die iranische Polizei ist bereits gewappnet für etwaige Straßenfeste nach einem möglichen Atom-Deal. "Wir sind darauf vorbereitet", so ein Vertreter am Sonntag laut iranischen Medien. Bereits nach dem politischen Rahmenabkommen am 2. April in Lausanne waren Zehntausende Perser auf die Straßen gegangen, um dies zu zelebrieren und Außenminister Mohammad Javad Zarif als Held zu feiern. Im Falle eines endgültigen Deals rechnet man mit Millionen Menschen auf den iranischen Straßen.

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