Politik | Ausland
05.12.2011

ElBaradei bietet sich als Notnagel an

Der Ex-Chef der Atomenergiebehörde hat angeboten eine ägyptische Übergangsregierung zu führen und verstärkt somit den Druck auf das Militär.

In Ägypten hat Präsidentschaftskandidat Mohamed ElBaradei angeboten, eine Übergangsregierung zu führen. Damit wird der Druck auf das Militär weiter verschärft, gegen dessen Herrschaft sich heftiger Protest regt. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) kündigte am Samstagabend an, seine Kandidatur fallenzulassen, falls er mit der Führung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragt werde.

In Gesprächen mit Gegnern des Militärs sei die Bildung einer Übergangsregierung bis zu Präsidentschaftswahlen als einzig gangbarer Weg aus der Krise genannt worden, erklärte das Wahlkampfteam des Friedensnobelpreisträgers. Die Präsidentschaftswahlen sind bis Ende Juni geplant.

Erneut Zusammenstöße

Kurz vor dem für Montag angesetztem Beginn der Parlamentswahlen kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Demonstranten kritisieren, dass der Übergang zur Demokratie und einer zivilen Regierung zu schleppend vorangehe. Bei Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften sind in den vergangenen Tagen mehr als 40 Menschen getötet worden.

Der langjährige Machthaber Hosni Mubarak war im Februar in einem Volksaufstand gestürzt worden. Seitdem führt der Militärrat das Land. Die Parlamentswahlen dürften sich über mehrere Wochen hinziehen.

Umsetzung der "Ziele der ägyptischen Revolution"

ElBaradei hatte sich zuvor mit dem Chef der Militärrates, Hussein Tantawi, getroffen. ElBaradei sei aber nur unter der Bedingung bereit, dass seine Regierung mit besonderen Vollmachten ausgestattet werde, um die Übergangsphase zu überstehen, wieder für Sicherheit zu sorgen, die Wirtschaft anzukurbeln und die "Ziele der ägyptischen Revolution umzusetzen".

Bereits Anfang der Woche war aus ägyptischen Armeekreisen mitgeteilt worden, dass der Militärrat erwäge, ElBaradei zum neuen Regierungschef zu ernennen. Demnach steht auch der frühere Muslimbruder Abdel Monem Abul Fotuh für das Amt zur Debatte.

Am Freitag beteiligte sich ElBaradei an der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo, bei der zehntausende Menschen den sofortigen Rücktritt des Militärrates und die Aufarbeitung des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Proteste gefordert hatten. Er erschien mit einer ägyptischen Fahne um die Schultern zum Freitagsgebet.