Politik | Ausland
29.09.2017

Eklat um geplante Neudefinierung von Familie in Kroatien

Familienministerium zog den Gesetzesentwurf zurück. Geplant war eine Definition, in der nur Mutter, Vater und Kind vorkommen.

Die kroatische Mitte-Rechts-Regierung hat einen umstrittenen Entwurf des Familiengesetzes zurückgezogen, nachdem die neue Definition der Familie einen Eklat verursachte. Nur einen Tag stand der Gesetzesvorschlag in der öffentlichen Debatte, bevor es am Donnerstag wegen scharfer Kritik vom zuständigen Ministerium zur Nacharbeitung zurückgenommen wurde.

"Eine Familie besteht aus: Mutter, Vater und deren Kindern, einer Mutter mit dem Kind bzw. Vater mit dem Kind, auch wenn sie nicht zusammen leben, und anderen Verwandten, die mit ihnen leben", lautete die Definition in dem Gesetzesvorschlag.

Zahlreiche NGOs, Bürger in sozialen Netzwerken sowie die Opposition und auch die mitregierende linksliberale HNS kritisierten, dass eine solche Definition diskriminierend sei. Sie schließe Paare ohne Kinder oder homosexuelle Paare mit Kindern aus, lautete die Kritik.

Schritt um Hunderte Jahre zurück

Das sei ein Schritt um Hunderte Jahre zurück, kritisierten die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP). Ihre frühere Sozialministerin Milanka Opacic zeigte sich schockiert: "Diese Definition ist furchtbar diskriminierend. Ist man keine Familie mehr, wenn einem das Kind gestorben ist?", fragte sie laut Medienberichten. Die HNS betonte, dass man ein Gesetz, das die Freiheit bei Familienplanung einschränken würde, nicht unterstützen werde.

Regierungschef Andrej Plenkovic war laut Medienberichten ebenfalls unzufrieden und tadelte seine HDZ-Familienministerin Nada Murganic bei der Kabinettssitzung am Donnerstag. Künftig werden Gesetzesentwürfe nicht mehr in die öffentliche Debatte kommen können, ohne zuvor die zuständigen Regierungsorgane zu passieren, kündigte er an. Nur Stunden später würde das Dokument vom Ministerium zurückgezogen.

Die Kritiker sehen hinter der umstrittenen Definition eine Fortsetzung von Bestrebungen von Ultrakonservativen und der katholischen Kirche. Die Bürgerinitiative "Im Namen der Familie" initiierte 2013 ein Referendum, bei dem die Kroaten entschieden haben, das christliche Ehemodell in der Verfassung zu verankern.