Kroatien nimmt letzte große EU-Hürde

Die Regierungen Kroatiens und Sloweniens haben den langjährigen Streit um die bankrottgegangene Ljubljanska Banka beigelegt. "Wir haben uns mit den slowenischen Kollegen darauf geeinigt, die Sache endlich zu einem Ende zu führen", sagte der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic am Donnerstag in Zagreb. Damit ist der Weg für Slowenien frei, als letzter Unionsstaat den kroatischen EU-Beitritt zu ratifizieren.

Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic und der slowenische Staatssekretär Toni Kajzer hatten am Donnerstagmorgen in Zagreb ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Die Unterschrift der Regierungschefs soll am kommenden Montag folgen.

Die Lösung in dem Streit, bei dem es um nicht zurückgezahlte Deviseneinlagen kroatischer Sparer geht, sieht vor, den Disput im Rahmen der Sukzessionsvereinbarungen zur Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens zu lösen.

Ratifizierung bis Ende März möglich

Im Fall der Bank hatte der kroatische Staat einen Teil der Sparer ausgezahlt. Der Streit betrifft den Rest der Sparer, der die Auszahlung nicht angenommen hat. Kroatische Banken haben Gerichtsprozesse gegen die slowenische Bank gestartet und dafür Vollmachten der kroatischen Regierung erhalten. Kroatien will nun diese Vollmachten einfrieren, daraufhin soll Slowenien den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren.

Milanovic und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa, der derzeit interimistisch die Amtsgeschäfte führt, bis die neu gewählte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek die Regierung übernimmt, sollen am kommenden Montag, dem 11. März, im slowenischen Mokrice das Memorandum zur Einigung unterzeichnen. Kroatien soll am 1. Juli der EU beitreten, Slowenien hat als einziges EU-Land den Ratifizierungsprozess, ohne den kein Beitritt möglich ist, noch nicht gestartet. Pusic sagte, dass die Ratifizierung bis Ende März durchgeführt werden könnte.