Politik | Ausland 09.02.2017

D: Einigung auf schnellere Abschiebungen

Deutscher Justizminister Heiko Maas (SPD), Kanzlerin Merkel und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) © Bild: APA/dpa/Maurizio Gambarini

Deutschland Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel verständigten sich auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei Rückführungen.

Bund und Länder in Deutschland wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin verständigten sich beide Seiten auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Merkel.

Geplant ist unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern, soll es künftig eine räumliche Beschränkung ihres Aufenthalts geben. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können.

Ausreisezentren

Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden, so die CDU-Politikerin. Die deutsche Bundesregierung hatte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Danach sind mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten müssen. Zudem soll ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.

Beide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Kanzlerin sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Die Bundespolizei soll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es zunächst eine Arbeitsgruppe geben. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan des Bundes.

Rückführungen

Ziel sei, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, nach wenigen Wochen - möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung - in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, unterstrich auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), der derzeit den Vorsitz in der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen.

Für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen wollen die Ländern nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ( CDU) Personal entsenden. "Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll." Nach dem Treffen wies er darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen.

Bouffier machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten besser zentral erledigt werden. Dies seien im übrigen schwierige Prozesse.

55.000 freiwilllig zurückgekehrt

Rund 55.000 Menschen kehrten 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück, 25.000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr suchten 280.000 Menschen in Deutschland Schutz - nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015. Im Jänner stellten rund 14.400 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Die meisten von ihnen (2712) stammten aus Syrien und dem Irak (1130). Auf den Plätzen drei und vier lagen Eritrea (990 Anträge) und Afghanistan (963). Auch 573 türkische Staatsbürger beantragten im Jänner Asyl.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere ( CDU) rief vor dem Treffen zu mehr Konsequenz bei Abschiebungen auf. Es steige die Zahl derer, die bleiben dürften. "Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".Man müsse konsequent sein bei denen, die nicht bleiben dürfen, fügte de Maiziere hinzu. Dazu sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan gehören, was bei einigen von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung stößt.

Merkel sprach mit Richard Gere über Lage in Tibet und China

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit dem Hollywoodstar Richard Gere ("Pretty Woman") über die Menschenrechtslage in der zu China gehörenden Bergregion Tibet ausgetauscht. Merkel habe mit Gere "über die Lage in der Region" gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach dem Gespräch im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

U.S. actor Richard Gere and German Chancellor Ange
U.S. actor Richard Gere and German Chancellor Angela Merkel talk at the Chancellery in Berlin, Germany, February 9, 2017. Bundes… © Bild: REUTERS/HANDOUT
Das Treffen im Kanzleramt in Berlin dauerte nach dpa-Informationen etwa eine dreiviertel Stunde - und damit länger als die geplanten 30 Minuten. Der 67-jährige Gere ist Vorsitzender der "International Campaign for Tibet". Der 1988 gegründete Verein setzt sich für Demokratie, die Sicherung der Menschenrechte in Tibet sowie den Schutz von Kultur und Umwelt der zur Volksrepublik China gehörenden Region ein. Das Bundespresseamt veröffentlichte ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie sich Merkel und Gere einander zugewandt bei Kaffee und Wasser austauschen. Weitere Details über den Inhalt des Gesprächs wurden nicht bekannt.

Bei der Ankündigung des Termins hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betont, grundsätzlich stehe die Bundesregierung zur Ein-China-Politik, wonach es nur ein vereintes China gibt. Berlin setze sich aber auch für die Achtung der Menschenrechte in China und der Minderheitenrechte der Tibeter sowie deren Anspruch auf kulturelle und religiöse Autonomie in China ein.

Am morgigen Freitag stellt Gere an der Seite seiner Schauspielkollegen Laura Linney, Steve Coogan und Rebecca Hall den Film "The Dinner" bei der Berlinale vor. Der kammerspielartige Thriller von Regisseur Oren Moverman ist einer von 18 Filmen im Wettbewerb der Filmfestspiele.

( Agenturen , tem ) Erstellt am 09.02.2017