Russland-Sanktionen bis Juli 2017 verlängert
Am EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2017 verständigt. Ab dem morgigen Freitag beginne die Einspruchsfrist für das schriftliche Verfahren, hieß es am Donnerstag in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Frist endet den Angaben zufolge am Montag. Beim Gipfel habe kein EU-Land erklärt, dass es Einspruch anmelden werde.
Die EU hat die Wirtschaftssanktionen 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion und die Kämpfe in der Ost-Ukraine verhängt. Die Sanktionen wurden mehrmals verlängert. Nach dem geltenden Beschluss laufen sie am 31. Jänner 2017 aus.
Polen drängte auf Verlängerung
Dem Vernehmen nach hatte sich Polen für eine Verlängerung um einen längeren Zeitraum stark gemacht. In den vergangenen Monaten war nämlich die Front der EU-Staaten in der Sanktionsfrage zunehmend brüchig geworden. Mehrere Staaten, darunter Österreich, hatten sich kritisch zu den Sanktionen geäußert und über negative wirtschaftliche Auswirkungen geklagt. In Österreich hatten die Nationalratsparteien in einer Entschließung einen Stufenplan zur Aufhebung der Sanktionen vorgeschlagen.
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Eurogruppe zu einer Lösung der Schuldenlage in Griechenland aufgefordert. Zum von der Währungsunion verhängten Stopp von Schuldenerleichterungen sagte Schulz beim EU-Gipfel, es sollten nicht über eine Belastung der bedürftigsten Pensionisten die Haushaltsprobleme gelöst werden.
Bei seinem letzten Auftreten bei einem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als Parlamentspräsident warnte Schulz, dass es "falsch ist, sich immer nur die Ausgaben bei der Haushaltspolitik anzuschauen". Wenn erklärt werde, es müsse gespart und gekürzt werden, und dann würden die Investoren schon wieder kommen, "funktioniert das nicht". Es müsse auch die "Verzweiflung der Bürger berücksichtigt" werden.
"Eine solche Politik spielt den Populisten in die Hände"
"Die Bürger haben das Gefühl, wir müssen die Zeche mit unseren Steuergeldern zahlen, aber die großen Multis und die Superreichen parken ihr Geld im Steuerparadies. Die müssen keine Steuern zahlen, das ist Ungerechtigkeit", sagte der Sozialdemokrat und warnte: Gleichzeitig würde eine solche Politik den Populisten in die Hände spielen.
Der scheidende Parlamentspräsident konzedierte, dass die nun von Griechenland getroffenen Mehrausgaben für Mindestrentner bei strikter Betrachtung nicht der Vereinbarung mit der Eurogruppe entsprechen. "Zugegebenermaßen. Aber ich verstehe auch, was die griechische Regierung macht, weil sie versucht, die Verletzbarsten in der Weihnachtszeit ein Stückchen zu schützen". Er hoffe, dass die Eurogruppe "vielleicht bis Jänner einen Weg findet, beides miteinander zu vereinbaren".
Kommentare