"Ein unmoralisches, unjüdisches und sogar rassistisches Gesetz"

Aufregung um Siedlungsgesetz. Israels Parlament verabschiedete in der Nacht zum Dienstag das neue "Gesetz zur Regulierung des Siedlungsbaus in Judäa und Samaria". Es soll den Bau von etwa 4000, auch nach israelischem Recht illegal errichteten Häusern in den besetzten Palästinensergebieten nachträglich legitimieren.

Premier Benjamin Netanyahu, bekannte Siedleraktivisten, die Armeeführung und Israels Generalstaatsanwalt waren gegen das Gesetz. Weil es das Internationale Humanitäre Völkerrecht bricht und Israel weltweit ins juristische Abseits zu stellen droht. Der Premier nahm nicht an der Abstimmung teil. Jedoch seine Likud-Partei stimmte – bis auf eine Ausnahme – dafür. So wurde ein Bruch der Regierungskoalition vermieden. Rechtsexperten erwarten, dass Israels Oberstes Gericht das neue Gesetz als nicht verfassungskonform annullieren werde.

Benjamin Begin, der Sohn des ersten Likud-Premiers Menachem Begin und als Abgeordneter einer der eifrigsten Befürworter des Siedlungsbaus, stimmte gegen das Gesetz: "Es trägt den harmlosen Namen Regulierung, doch legitimiert es Landraub." Die internationale Rechtsauslegung sieht alle Siedlungstätigkeit in besetzten Gebieten als illegal an. Israelische Regierungen halten den Bau von Siedlungen auf öffentlichen Boden hingegen für legal. Siedlungen, die in der Vergangenheit auf privaten palästinensischen Grundbesitz gebaut wurden, gelten auch nach israelischem Recht als illegal. Nach meist jahrelangen Gerichtsverfahren mussten sie bereits mehrfach geräumt werden.

Elias Cohen, Sprecher einer Siedlergruppe, die nach einer für Siedler wie Palästinenser annehmbaren Konfliktlösung sucht, erklärte am Dienstag: "Diese bizarre Koalition setzte ein schlechtes, unmoralisches wie unjüdisches und sogar rassistisches Gesetz durch." Koalitionssprecher und führende Siedlungslobbyisten verteidigen das Gesetz zwar als "fair". Siedlungsbefürworter sprechen aber auch von einer "historischen Wende". Der Siedlungsbau schlage "eine neue Gangart" ein. Kritiker sprechen von einer "Annexion durch die Hintertüre".

Auch USA besorgt

International findet das neue Gesetz keine Befürworter. UNO wie USA klingen überraschend unisono: "Das neue Gesetz vermindert nur die Friedensaussichten", meinte der UN-Sonderbeauftragte für Nahost, Nicklolay Mladenov. Mark Toner, außenpolitischer Sprecher der neuen US-Regierung, sieht das Regulierungsgesetz als "zutiefst schädlich für die Aussichten einer Zwei-Staaten-Lösung". Die EU sagte ein Ende Februar angesetztes Treffen des EU-Israel-Forums nach der Abstimmung vorläufig ab.