Politik | Ausland
27.03.2017

Ein Schottland-Referendum passt May gerade nicht

Britische Premierministerin einen Tag vor Parlamentsvotum in Glasgow. Keine Annäherung bei Treffen zwischen May und Sturgeon.

Einen Tag vor dem Votum des schottischen Parlaments über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Ablehnung bekräftigt. Es sei jetzt "nicht der richtige Augenblick" für eine solche Befragung, sagte May am Montag anlässlich eines Treffens mit der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon in Glasgow.

May verwies auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU, die am Mittwoch durch einen offiziellen Antrag Londons auf Austritt des Landes ausgelöst werden sollen. Dies sei der Moment, "an dem wir eher zusammenstehen sollten anstatt uns zu trennen", sagte die konservative Regierungschefin. Nach ihren Worten wäre es "ungerecht", das schottische Volk um eine so wichtige Entscheidung zu bitten, bevor "alle Fakten bekannt sind".

Keine Annäherung zwischen Sturgeon und May

Es war das erste Mal seit der Ankündigung Sturgeons vor zwei Wochen, bis spätestens Anfang 2019 ein neues Referendum abzuhalten, dass sie sich mit May traf. Das einstündiges Gespräch zwischen beiden Politikerinnen am Montag in Glasgow brachte aber keine Annäherung. Sturgeon sagte der BBC, sie sei frustriert. Es habe keinerlei spürbaren Fortschritte gegeben. So habe sie keine Zusagen für einen weiteren Machttransfer von London nach Edinburgh für den Fall erhalten, dass sie auf ein Referendum verzichte. Zuvor hatte die Premierministerin in einer Rede im schottischen East Kilbride betont: Wenn England, Schottland, Wales und Nordirland entschlossen zusammenhielten, sei Großbritannien "eine nicht aufzuhaltende Macht".

Das Parlament in Edinburgh stimmt am Dienstag über ein neues Referendum ab. Die Vorlage kann mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Sie ermächtigt Sturgeon, bei der britischen Regierung in London eine Volksabstimmung über eine Loslösung von Großbritannien zu beantragen. Für ein rechtsverbindliches Votum ist die Zustimmung Londons nötig. Beim ersten Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen. Sturgeon argumentiert, die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU erfordere ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum, da die Schotten mehrheitlich für einen Verbleib in der EU seien.