Anschlag in Berlin: Neue Lücken und viele Fragen

Wenn Kanzlerin Merkel heute auf die Familien und Angehörige der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 trifft, ist das vielleicht eine wohlmeinende, aber späte Geste. Denn das Treffen findet auf Wunsch der Betroffenen statt, bis dato habe ihnen die Kanzlerin nie persönlich kondoliert, klagten sie zuletzt in einem offenen Brief im Spiegel. Ebenso über die mangelnde Unterstützung und Versäumnisse in der Anti-Terror-Arbeit.

Dass just zum Jahrestag des Anschlags am Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche, bei dem zwölf Menschen starben und fast 100 verletzt wurden, durch Recherchen der Welt am Sonntag, publik wird, dass der Attentäter bereits intensiver überwacht wurde als bisher bekannt, macht das Treffen nicht einfacher.

So steht in den Akten, die der Welt vorliegen, dass Anis Amri, der sich in Italien radikalisierte, in Deutschland zig Alias-Namen benutzt hat. Bereits seit Anfang 2016 sei er fast wöchentlich Thema bei deutschen Sicherheitsbehörden gewesen und wurde als Gefährder eingestuft und observiert. Warum er nicht geschnappt wurde, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Eine weitere Spur der Welt-Recherchen führt angeblich zu internationalen Geheimdiensten, die Amri als "Lockvogel" gesehen haben. Ein Jahr nach dem Anschlag bleiben also auch viele Mutmaßungen.

Für Angehörige stellt sich vor allem eine Frage: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Manche der Betroffenen fühlen sich durch die Ermittlungspannen in ihren Annahmen bestätigt, berichtet Rechtsanwalt Roland Weber, ehrenamtlicher Opferbeauftragter der Stadt. Sie wissen aber auch, dass dies teils der Überlastung der Polizei geschuldet ist, so Weber.

Der Sonderermittler des Berliner Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, betont hingegen in seinem Bericht, dass es keinesfalls sicher sei, dass ohne Fehler der Behörden der Anschlag hätte verhindert werden können. "Das gilt sowohl für jedes einzelne Fehlverhalten als auch für die Summer aller festgestellten Fehler." Umso wichtiger wäre es, "potenzielle Attentäter wie Amri (...) wegen anderer Straftaten konsequent und frühzeitig zu verfolgen und sie durch Inhaftierung zumindest zeitweise an der Umsetzung von Attentatsplänen zu hindern".

Das wäre auch im Fall Amri möglich gewesen. Den Behörden war bekannt, dass er vorbestraft war und mit Drogen handelte. Er hätte in Untersuchungshaft kommen können, bis die Abschiebung in seine Heimat möglich gewesen wäre, heißt es aus Berichten.

Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Attentäters, als "bitteren Fehler." Passend dazu kündigte er kürzlich an, sein Gesichtserkennungs-Projekt durch Überwachungskameras an Bahnhöfen verlängern zu wollen, vielleicht sogar auf Flughäfen zu installieren. Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe und unbescholtene Bürger überwacht würden. Zudem stelle sich die Frage, wer überwacht wird – ehemalige IS-Kämpfer, Autonome, Rechtsextreme oder reicht es , falsche Freunde zu haben? Und wie hoch ist die Erkennungsquote der Software? Bei den künftigen Maßnahmen, die ein Anschlag mit sich zieht, stellen sich ebenso Fragen, wie bei der Aufarbeitung. Heute ist jedenfalls die Kanzlerin dran, um sie den Angehörigen zu beantworten.