Politik | Ausland
02/19/2017

Ecuador wählt – und Julian Assange zittert

Wird der konservative Kandidat neuer Präsident, wird Ecuador den Whistleblower nicht weiter schützen.

Ecuador steht am Scheideweg – und mit ihm Julian Assange. Das Schicksal des Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks hängt eng mit dem Ausgang der Präsidentenwahlen am Sonntag zusammen.

2012 erhielt Assange Asyl in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London, die er seitdem nicht mehr verlassen hat. Die USA hatten einen internationalen Haftbefehl wegen Geheimnisverrats gegen den heute 45-Jährigen erwirkt, Schweden wegen angeblicher Vergewaltigung – beide Vorwürfe sind laut Assange politisch motiviert.

Umfragen irrten öfter

Was das mit den Wahlen in Ecuador zu tun hat? Nach der zehnjährigen Ära des linkspopulistischen Rafael Correa kommt nun ein neues Gesicht an die Macht. Der Amtsinhaber darf nach zwei Perioden nicht noch einmal antreten. Umfragen ergaben ein eher heiteres Bild für Correas Partei und sahen seinen ehemaligen Vizepräsidenten Lenin Moreno klar in Führung – doch Umfragen irrten auch in Lateinamerika bereits öfter.

Es könnte also durchaus sein, dass Moreno zu einer Stichwahl am 2. April antreten muss. Für einen Sieg im ersten Durchgang bräuchte er nämlich mindestens 40 Prozent der Stimmen und müsste um 10 Prozentpunkte vor dem zweitstärksten Kandidaten liegen. Erste Wahlergebnisse wurden in den frühen Morgenstunden des Montag erwartet.

Zu Morenos größten Konkurrenten zählen der konservative Ex-Banker Guillermo Lasso und die christlichsoziale Cynthia Viteri. Moreno möchte den politischen Kurs seines Parteikollegen Correa fortsetzen und zusätzlich zwei Milliarden Dollar für Sozialprogramme ausgeben. Viteri geht es neben niedrigen Steuern und Energiepreisen um Lohngleichheit für Frauen und Männern.

Lasso konzentriert sich u.a. auf die Forderung von Umweltschützern, das Erdöl im Yasuni-Nationalpark nicht auszubeuten. Und er hat angekündigt, im Fall seines Sieges Assange aus der Botschaft in London zu werfen. Sollte der Whistleblower sein Asyl verlieren, drohen ihm eine Auslieferung nach Schweden und in die USA – und lange Haftstrafen.

Instabil

Correa hat in den vergangenen zehn Jahren einiges bewirkt. Bereits in den 1940er Jahren hatte man in Ecuador Erdöl gefunden, was ab den 70ern zu wirtschaftlichem Wachstum führte. Correa nutzte das Geld, um die Infrastruktur auszubauen, in Bildung und Gesundheitswesen zu investieren sowie gegen die Armut zu kämpfen. Doch die Ölpreise fallen. Stabilität fehlt Ecuador bis heute. Im Durchschnitt erfolgte früher alle eineinhalb Jahre ein Militärputsch oder ein ziviler Staatsstreich, durch den die Regierung zu Fall kam. Zwar herrschen in dem Land seit 1979 demokratische Verhältnisse, trotzdem ist der Einfluss des Militärs noch groß. So lang sich dies nicht ändert, ist weiterhin nicht mit politischer Stabilität zu rechnen.