Dündar: Türkei entscheidet sich zwischen Demokratie und Diktatur
Das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist für Can Dündar eine Entscheidung zwischen Demokratie und Diktatur. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet sagte dem Sender n-tv am Donnerstag, die Abstimmung am Sonntag sei "ein historischer Moment für die Türkei", das Referendum könne "das Schicksal des Landes ändern."
Der Journalist, der heute das deutsch-türkische Onlinemagazin Özgürüz leitet, äußerte sich besorgt über die Polarisierung der Türkei durch die geplante Verfassungsreform zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Leider ist das eine sehr gefährliche Entwicklung", sagte Dündar. "Im Moment gibt es nur Erdogan-Befürworter und Erdogan-Gegner." Die Türkei werde "eine Art Heilungsprozess" brauchen.
Umfrage: Knapper Vorsprung für Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann sich bis zuletzt nicht sicher sein, dass die Türken dem von ihm angestrebten Präsidialsystem zustimmen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Gezici wollen am Sonntag 51,3 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform stimmen und 48,7 Prozent dagegen.
Befragt wurden 1.400 Wahlberechtigte in zehn Provinzen am 8. Und 9. April. Unklar war, wie hoch der Anteil der noch Unentschlossenen ist. Vor einer Woche lag die Zustimmung bei einer Gezici-Umfrage bei 53,3 Prozent.
Die Verfassungsreform wäre die tief greifendste Veränderung des politischen Systems in der Türkei seit der Gründung der modernen Republik vor fast hundert Jahren. Erdogan würde weitreichende Befugnisse erhalten.
Die Abstimmung der im Ausland lebenden Türken endete bereits am Sonntag. Dabei hatte es eine hohe Wahlbeteiligung gegeben. Nach Angaben Erdogans reisten in dieser Woche deutlich mehr im Ausland lebende Türken in ihre Heimat als üblich. Das könnte Meinungsforschern zufolge Erdogan zugutekommen.
"Das ist schon ziemlich ärgerlich, was der Mann macht"
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat unterdessen dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, Konflikte aus dessen Land nach Deutschland getragen zu haben. "Das ist schon ziemlich ärgerlich, was der Mann macht", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und Neuer Zürcher Zeitung in Berlin.
"Es gibt bessere Orte in der Welt, nach der Sharia zu leben, als Europa"
Grundsätzlich müsse man den Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sagen, dass sie in Deutschland willkommen seien. Man müsse ihnen aber auch klarmachen, dass sie die Lebensweise und alle Grundwerte akzeptieren müssten. "Wenn Ihnen das nicht passt, (...) dann habt Ihr eine falsche Entscheidung getroffen", sagte er an diese Menschen gerichtet. "Es gibt bessere Orte in der Welt, nach der Sharia zu leben, als Europa."
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind zurzeit gespannt. Hintergrund ist das Referendum am Sonntag, bei dem die Türken über mehr Macht für Erdogan abstimmen sollen. Vertreter der Regierung in Ankara wollten dafür auch bei türkischen Auswanderern in Europa werben. In Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden wurden aber entsprechende Veranstaltungen verboten, woraufhin Erdogan von Nazi-Methoden sprach.
Warnung vor Machtausweitung für Erdogan
UN-Menschenrechtler fürchten indes bei einer Machtausweitung für Erdogan Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Am Sonntag findet dort das Referendum über das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem statt, das seine Befugnisse deutlich ausweiten würde. Unter anderem könnte der Präsident dann selbst Notverordnungen verhängen.
Der Ausnahmezustand sei nach dem Putschversuch im Juli als Vorwand für massive Menschenrechtsverletzungen genutzt worden, so die Menschenrechtler. Die Entlassung von bis zu 134.000 Beamten ohne eingehende Prüfung, Abfindung oder Widerspruchsrecht sei nicht zu rechtfertigen. Mehr als 1.000 Schulen und 15 Universitäten seien geschlossen worden. Die Entlassung von rund 200 Journalisten habe die Chancen auf eine echte Debatte über das Präsidialsystem untergraben. Auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Recht auf Bildung dürften nur "zur Förderung des Wohls einer demokratischen Gesellschaft" eingeschränkt werden. Diese Kriterien seien in der Türkei nicht erfüllt.
Die Türkei ist gespalten. Kurz vor dem Referendum am Sonntag sagen Umfragen einen minimalen Vorsprung für die Befürworter einer Verfassungsänderung voraus, die dem Präsidenten mehr Macht sichern soll. 51 bis 52 Prozent würden Evet ankreuzen, also mit Ja stimmen, ergaben zwei Umfragen am Mittwoch. Knapp die Hälfte der Befragten sagt Hayir - Nein.
Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits jetzt der einflussreichste Staatschef ist, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief, strebt seit langem nach mehr Einfluss. In seinem Ringen darum riskiert er nicht nur eine noch tiefere Spaltung der Türkei, sondern auch einen Konflikt mit den Verbündeten und der Europäischen Union, der das NATO-Mitglied beitreten will.
Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP argumentieren, die Verfassungsänderung sei nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Dann wären auch die Wirtschaftsreformen leichter umzusetzen. Nach der Verfassungsänderung werde die Wirtschaft um sechs Prozent im Jahr wachsen, verspricht die Regierung. 2016 betrug das Plus 2,9 Prozent. Der Putschversuch im Juli drückte auf die Entwicklung im einstigen Boom-Land: Touristen blieben aus. Die Lira stürzte ab. Die Inflation ist mit mehr als elf Prozent so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 13 Prozent.
GEGNER WARNEN VOR MACHTFÜLLE
Gegner wie die sozialdemokratische CHP und die pro-kurdische HDP warnen vor einer zunehmend autoritären Führung. Ein Präsident mit derart großer Machtfülle würde sich wie ein Sultan gebärden, befürchten Viele. Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte seien in Gefahr. Auch Ökonomen sind skeptisch. Die Regierung habe mehrfach zugesagt, nach der Wahl würden Reformen begonnen und Anleger würden zurückkehren, sagt William Jackson von Capital Economics in London. "Wir haben nie gesehen, dass etwas passiert wäre - das war in den vergangenen sechs oder sieben Jahren so. Ich bin da nicht sehr optimistisch."
Nach der Verfassungsänderung soll der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfallen. Der Präsident soll das Recht erhalten, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand zu beschließen, das Parlament aufzulösen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Er soll über das Budget bestimmen und großes Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter erhalten. Das Parlament soll weder Minister entlassen noch die Vertrauensfrage stellen können. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten soll nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich sein.
OSZE - EINSCHÜCHTERUNGEN GEGEN "NEIN"-KAMPAGNE
Neun Monate nach dem Putschversuch gilt noch immer der Ausnahmezustand. Mehr als 113.000 Beschäftigte bei Polizei, Verwaltung und Justiz wurden entlassen oder beurlaubt. Tausende Menschen wurden festgenommen. Auch Spitzenpolitiker der HDP sitzen in Haft. Wer keine Verfassungsänderung will, hat es schwer, für ein "Nein" zu werben. An Brücken, Moscheen, Kulturzentren und Baustellen prangt Erdogans Konterfei. Die AKP bestimmt den Wahlkampf. 55 Millionen Türken sind stimmberechtigt, fünf Prozent von ihnen leben im Ausland, allein 1,4 Millionen in Deutschland. Auch um ihre Stimme warb die AKP vehement. Dass das in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht war und Auftritte von Ministern zum Teil untersagt wurden, brachte Erdogan in Rage. "Nazi-Methoden" warf er der deutschen und der niederländischen Regierung vor.
In der Türkei werde die Nein-Kampagne behindert, sagte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, im Deutschlandfunk. Die Polizei habe eingegriffen. "Oder es gab gewaltsame Zwischenfälle, Einschüchterungen, von der einseitigen Medienberichterstattung ganz zu schweigen." Seit Juli seien 158 Medien geschlossen worden, viele Journalisten seien inhaftiert, sagte Link. Unter ihnen ist der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat. Sein Fall hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschlechtert.
"Wenn es ein Ja wird, machen wir die Firma dicht!" Diese harten Worte stammen von Kemal Özkiraz, dem Leiter des türkischen Meinungsumfrageinstituts AKAM. Denn das Unternehmen sieht für das Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag in der Türkei ein klares Nein voraus.
Mutige Worte, die das Unternehmen vor laufenden Kameras verlesen ließ, besonders in Hinblick darauf, dass die Konkurrenz lediglich einen sehr knappen Vorsprung für ein Nein sieht und viele sogar ein Ja prognostizieren.
Sicher ist derzeit nur: Es wird knapp. Fragt man aber die Menschen auf der Straße, so erhält man, zumindest in westlich-modernen Stadtvierteln, meist folgende Antwort: "Ich werde für Nein stimmen, aber ich bin mir sicher, dass es ein Ja wird." Und zwar nicht, weil die Mehrheit der Türken für die Verfassung stimmen würden, sondern weil "er" (Erdogan, Anm.) "kein Nein akzeptieren würde." Viele Türken trauen der derzeitigen AKP-Regierung zu, er könnte die Wahlen manipulieren. Darüber wird aber natürlich nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt.
Sicher ist, dass bereits beim Wahlkampf mit ungleichen Karten gespielt wurde. Während der Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan große Mengen an staatlichen Mittel zur Verfügung stehen, müssen sich die Nein-Lager in ihren Kampagnen mit weniger Pomp zufriedengeben. Ihr fehlen die Mittel, um ihre eigene Botschaft zu verbreiten. Das Nein-Lager wurde von der Regierung unter Erdogan als Terrorunterstützer und PKK-Sympathisanten diffamiert. Noch immer sind zwölf Abgeordnete der Oppositionspartei HDP in Haft, kritische Medien gibt es kaum mehr.
Die AKP sitzt am längeren Hebel, nicht nur im Bezug auf Fernsehminuten, öffentliche Auftritte und Flug- und Fahrzeuge, sie hat auch die Möglichkeit nach der Wahl das Ergebnis zu manipulieren, so der Tenor vieler Türken. Nach den Gezi-Protesten ist das Vertrauen der türkischen Wähler in faire Wahlen gesunken. Während der Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl 2014 kam es in 80 Provinzen zu Stromausfällen. Katzen waren in die Trafohäuschen eingedrungen und hatten dadurch die Stromversorgung lahmgelegt, erklärte der damalige Energieminister Taner Yildiz den Vorfall. Für viele türkische Bürger reichen diese Erklärungen nicht. Vereine, wie der Mor ve Ötesi ("Violett und Jenseits") wollen die Wahl auf Unregelmäßigkeiten beobachten.
Dr. Hans-Georg Fleck, Leiter der liberalen Friedrich-Naumann-Stifung in Istanbul, glaubt nicht daran, dass es zu einem Wahlbetrug kommen könnte, der den Ausgang der Wahlen beeinflussen wird. Im Interview mit der APA betonte er, dass auch in den Vorjahren, trotz allem Misstrauen, kein systematischer Betrug nachgewiesen werden konnte. Auch in Bezug auf das bevorstehende Referendum glaubt er, dass die weitverbreitete Sorge einer Wahlmanipulation unbegründet sei. Wahlbeobachter wird es nicht nur von den verschiedenen politischen Parteien geben, sondern auch von der OSZE, ergänzte er.
"Wir tun, was wir können", beteuert auch Can Memis von der HDP. Dazu gehört beispielsweise die Aufklärung der Wähler, wie man eine ungültige Stimme vermeidet und das Wahlregister überprüft. Demnach soll es häufig zu Fehlern kommen, bei denen etwa Wähler registriert werden, die es gar nicht gibt: von Doppelbelegungen in Apartmentwohnungen bis hin zu Wohnsitzen im Park, ist da vieles möglich. Auch an der Wahlurne gibt es einiges zu beachten, beispielsweise, dass die Wahlurne die richtige Nummer hat, so Memis.
Die im Nein-Lager weitverbreitete Angst der Menschen, dass es zu Manipulationen kommen könnte, basiert also anscheinend weniger auf Tatsachen, als vielmehr auf einem Gefühl, dass dem Staat nicht mehr vertraut, gleichzeitig aber alles zutraut. Sollte es dem Meinungsumfrageinstitut AKAM zum Trotz doch ein Ja geben, würde das also nicht nur tiefgreifende Veränderungen am politischen System der Türkei mit sich bringen, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden stören. Mit fadenscheinigen Erklärungen über Katzen und Trafohäuschen wird sich in einer so wichtigen Frage, wie der Verfassung, wahrscheinlich niemand zufriedengeben. Nur wenn Nein gewinnt, werden die Menschen darauf vertrauen können, dass die Wahl gerecht durchgeführt wurde. Für den gesellschaftlichen Frieden im Land eine schwere Herausforderung.
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