Doskozil will mit Verbündeten Druck auf EU erhöhen

Das Treffen der "Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation" (Central European Defence Cooperation, CEDC) sorgte - schon ähnlich wie Westbalkankonferenz im Februar in Wien - auch außerhalb Österreichs für Schlagzeilen. Wieder war Griechenland nicht mit am Verhandlungstisch, beim CEDC-Treffen am Freitag auch Deutschland nicht.

Der Gastgeber, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, will sich nicht davon beirren lassen. Man habe Griechenland eingeladen und sich eine Absage geholt, sagte der Minister am Freitag. Er werde aber in der kommenden Woche selbst nach Athen reisen und dort Gespräche führen, um "Griechenland an Bord zu holen". Auch Deutschland sei eingeladen gewesen. Doskozil habe Kanzleramtschef Peter Altmaier persönlich eingeladen, aber "bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten."

Das Treffen der CEDC-Verteidigungsminister verlief also ohne die beiden Amtskollegen, dafür unter Teilnahme von Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie zusätzlich Polen, Serbien, Mazedonien und Montenegro. "Wir müssen endlich weg von der Ebene einer akademischen Diskussion hin zur Handlungsanleitung kommen", fasste Doskozil das Treffen zusammen. "Eine Situation, wie sie voriges Jahr passiert ist, darf kein zweites Mal passieren". Ergebnis der Beratungen: Die EU-Außengrenzen müssen effizienter geschützt, sämtliche Fluchtrouten dauerhaft geschlossen und Rückführungen von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten "endlich" angegangen werden. Zu diesem Zweck wollen die Minister beim nächsten EU-Verteidigungsrat vor allem Druck für eine gemeinsame, zivil-militärische EU-Mission machen. Nicht zuletzt deshalb, weil für Doskozil "viel von europäischen Lösungen die Rede ist", tatsächlich für ihn aber keine zu erkennen sei.

Mission für Frontex

Vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach Ansicht des Ministers überfordert: "Die haben meines Wissens derzeit rund 400 Mitarbeiter. Das wird über die Jahre hindurch wachsen - aber darauf können wir nicht warten, wir müssen jetzt handeln!" Bis Frontex mit seinen Aufgaben allein zurande kommt, soll daher gemeinsam eine "zivil-polizeiliche-militärische Mission" rasch zum Einsatz kommen können, "wenn ein Staat mit einer gewissen Migrationslage konfrontiert ist und zur Beurteilung kommt: Wir wollen und brauchen Unterstützung von der Europäischen Kommission", sagte Doskozil. "Es darf kein zweites Mal passieren, dass ein Staat wie Mazedonien allein gelassen wird."

Die am Donnerstag und Freitag in Wien anwesenden Minister wollen nun bis zum 12. April einen gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini formulieren und fordern, dass die in Wien besprochenen Inhalte beim nächsten Verteidigungsministerrat am 18. April in Luxemburg zum Gegenstand der Beratung gemacht werden.

Mikl-Leitner berichtet von deutschem Lob

Doskozils Regierungskollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ist weiterhin überzeugt von der Richtigkeit österreichischer Flüchtlingspolitik. Sie berichtet gar von hundertfachem Lob aus Deutschland. "In den letzten Wochen habe ich oft ein Danke gehört von deutschen Staatsbürgern, die uns Hunderte Schreiben und E-Mails geschickt haben mit Lob für unsere Initiative mit den Balkanstaaten", sage Mikl-Leitner dem "Münchner Merkur". "Uns ist es gelungen, die Westbalkanroute dicht zu machen. Von dieser Initiative profitiert vor allem auch Deutschland", betonte die Ministerin. Von der deutschen Regierung verlangte sie, sich ebenfalls in Richtung einer Obergrenze zu orientieren. "Es braucht klare Signale. Deutschland muss ganz klar sagen, dass sich die Flüchtlinge das Land, in dem sie um Asyl ansuchen, nicht aussuchen können."