© KURIER/Gerhard Deutsch

"Don’t Smoke"-Debatte
01/10/2015

Ärzte-Ja zu höherer Tabaksteuer, wenn zweckgewidmet

Nikotin-Sucht: Kammerpräsident will zusätzliches Geld für das Gesundheitssystem.

von Karin Leitner

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger will es, detto Grün-Mandatar Peter Pilz, für SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist es denkbar – die Tabaksteuer zu erhöhen, Zigaretten damit teurer zu machen. Nicht nur, um mit den Einnahmen Wirte zu entschädigen (siehe Seite 17), die in Umbauten investiert haben. Auch für mehr Rauch-Vorbeugung könnte das zusätzliche Geld verwendet werden. Wie berichtet, wollen Rot, Schwarz und Grün Rauchen in allen Lokalen gesetzlich verbieten. Oberhauser wird die Causa am Dienstag im Ministerrat aufs Tapet bringen.

Wie steht ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der jährlich 1,6 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer lukriert, zu deren Erhöhung? "Das ist derzeit kein Thema", heißt es in seinem Büro.

Erst im März vergangenen Jahres ist die Tabaksteuer, die 75 Prozent des Preises eines Zigarettenpackerls ausmacht, gestiegen. Eine mehrstufige Erhöhung ist damals beschlossen worden: jährlich, im April, bis 2017. Eine 20-Stück-Packung wird damit jeweils etwa 20 Cent mehr kosten.

Protest

Und so missfällt dem größten heimischen Tabakunternehmen die aktuelle Debatte. "Die Tabaksteuer ist mit den jetzigen Regelungen am Limit. Eine weitere Erhöhung würde den Bogen der Marktverträglichkeit überspannen und die Konsumenten ins benachbarte Ausland treiben, wo die Zigaretten um einiges billiger sind als in Österreich", sagt JTI Austria-Kommunikationschef Ralf Lothert dem KURIER. "Damit hätten die politischen Intentionen den gegenteiligen Effekt – die Tabaksteuereinnahmen würden massiv einbrechen, anstatt wie geplant zu steigen." In Deutschland und Griechenland sei das passiert: "Dort führten überzogene Steuererhöhungen zu Hunderten Millionen Euro an Tabaksteuerausfällen pro Jahr."

Zuspruch

In der Ärztekammer sieht man das naturgemäß anders. Ein "Ja zur Anhebung der Tabaksteuer" kommt von deren Präsident Artur Wechselberger. Gastronomen sollte das zusätzliche Geld aber nicht zugute kommen ("Da sollte es eine andere Entschädigungslösung geben"). Wechselberger möchte, "dass es zweckgewidmet wird – für das Gesundheitssystem", wie er dem KURIER sagt.

Wie Oberhauser drängt er auf mehr Prävention und Hilfe für Raucher. "Die Gesundenuntersuchung sollte erweitert werden – um den Schwerpunkt Rauchen und Aufklärung über die Folgen. Und es sollte einen verpflichtenden Lungenfunktionstest geben." Beratung sei ebenfalls vonnöten, "für jene, die sich schwer tun, mit dem Rauchen aufzuhören". Wer soll das zahlen? "Die Kassen sollten die Kosten tragen." Weiterer Wunsch Wechselbergers: eine große Anti-Rauch-Kampagne.

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