Politik | Ausland
30.04.2017

Trump lässt sich feiern und lädt Duterte ein

Der US-Präsident begeht 100. Tag im Amt ganz fernab von Washington. Das "Korrespondenten-Dinner ist sehr langweilig" und "CNN" und "MSNBC" sind "Fake News".

Donald Trump hat mit einem Auftritt vor Anhängern in Pennsylvania seinen 100. Tag im Amt des US-Präsidenten gefeiert. Die vergangenen Wochen seien "sehr aufregend und sehr produktiv" gewesen, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Harrisburg. Seine fast einstündige Rede startete er allerdings mit einem mehrminütigen Angriff auf die Medien.

100 Tage im Amt: Die 99 Probleme des Donald Trump

"Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake News", so Trump. Er warf den Journalisten vor, die Bilanz über seine ersten Wochen im Amt absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten. Zugleich spottete er über das zur gleichen Zeit stattfindende Galadinner der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. "In einem Hotel-Ballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten", sagte Trump. Er sei froh, dass er weit weg vom "Washingtoner Sumpf" sei und nicht an dem "sehr langweiligen" Dinner der Korrespondenten des Weißen Hauses teilnehmen müsse.

Trump ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der dieser traditionellen Veranstaltung fernbleibt. Bisher hielten die Präsidenten dort eine Rede, in der sie sich selbst auf den Arm nahmen.

Trump: Xi Jinping sei ein "guter Mann"

Zum Konflikt mit Nordkorea meinte Trump, dass China Druck auf das isolierte kommunistische Regime ausübe. Die Regierung in Peking helfe den USA beim Versuch, den Konflikt zu lösen. China habe "enorme Macht", sein chinesischer Präsident Xi Jinping sei ein "guter Mann". Man werde sehen, was passiert.

In seiner Rede brandmarkte Trump erneut seinen Vorgänger Barack Obama, dessen Regierung den Republikanern nur Chaos hinterlassen habe.

Der US-Präsident bekräftigte außerdem, dass er binnen zwei Wochen eine Entscheidung über das Pariser Klimaschutzabkommen fällen werde. Die Vereinbarung sei einseitig, erklärte er. Die USA müssten Milliarden US-Dollar zahlen, während andere Länder wie China, Russland und Indien "nichts" zahlten. Trump unterschrieb bereits im März ein Dekret, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden. Er hatte in der Vergangenheit den menschengemachten Klimawandel angezweifelt und mit dem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht, auf das sich Ende 2015 in Paris 195 Staaten geeinigt hatten.

Trump, der Wahlkämpfer

"Große, große Schlachten" stünden noch bevor und würden alle gewonnen, versprach der Immobilienmilliardär in seiner Rede in Harrisburg, die an einen der Wahlkampfauftritt vom vergangenen Jahr erinnerte. Im US-Staat Pennsylvania hatte Trump im November besonders deutlich gewonnen.

In einer am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Ansprache sagte Trump, er habe in nur 14 Wochen einen "fundamentalen Wandel" nach Washington gebracht. Trumps Bilanz ist allerdings keineswegs gut. Wichtige Vorhaben des Republikaners - die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot - scheiterten bisher. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar. Für Schlagzeilen sorgten unter anderem auch die engen Kontakte seines Teams zu Russland. Der Rechtspopulist Trump hatte am 20. Jänner sein Amt angetreten.

Duterte soll nach Washington kommen

Trump hat den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte nach Washington eingeladen. Die beiden Politiker hätten ein "sehr freundschaftliches" Telefonat geführt, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Thema der Unterredung sei unter anderem "die Bedrohung durch Nordkorea" gewesen.

Auch über den "sehr starken Kampf" der philippinischen Regierung gegen die "Drogenplage" hätten die beiden Politiker geredet. Duterte führt seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle. Tausende Menschen wurden seither getötet, darunter mehr als 2700 von der Polizei. Organisationen wie Amnesty International werfen den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. Trumps Vorgänger Obama hatte das Vorgehen Dutertes kritisiert. Daraufhin hatte dieser Obama als "Hurensohn" bezeichnet.

Der ewige Wahlkämpfer Donald Trump

Nach 100 Tagen im Amt fällt Trumps Bilanz verheerend aus. Das hält ihn nicht davon ab, sich selbst zu feiern. Und zwar dort, wo er sich am wohlsten fühlt.

Er ist zurück in der Menge. Umringt von Menschen mit roten Mützen, umrahmt von Schildern und Sternenbannern. Am 100. Tag seiner Präsidentschaft besteigt Donald Trump ein Podium in Pennsylvania, einem der Bundesstaaten, die ihn ins Weiße Haus gebracht haben. Er will sich feiern lassen von seinen Anhängern für seine ersten Wochen im Amt. Er feiert sich selbst. "Wir halten ein Versprechen nach dem anderen ein", ruft er.

Aber seine Bilanz ist chaotisch, wichtige Vorhaben scheiterten, Kommentatoren zeichnen ein verheerendes Bild, die Umfragewerte sind schlecht. Doch Trump lässt das alles hinter sich, er tut es als "Fake News" ab. Washington ist weit weg an diesem Samstagabend.

Trump bleibt Galadinner fern

In 200 Kilometer Entfernung hat sich die Hauptstadtpresse zu ihrem traditionellen Galadinner versammelt. In einem Hotel in Washington feiern sie die Rolle der Medien, den quicklebendigen Journalismus in den USA, der dem Präsidenten mit etlichen Enthüllungen in den vergangenen Wochen reichlich zugesetzt hat.

Bob Woodward, der den Watergate-Skandal mit aufdeckte, verwehrt sich ganz entschieden gegen Trumps Kritik an den Medien, gegen die Zuschreibung als "Fake News". Ein Banner zelebriert den ersten Zusatzartikel der Verfassung. Jene Worte, die es dem Kongress verbieten, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.

Trump ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der der Veranstaltung fernbleibt. Das ist Absicht. Er selbst sagt vor seinen Anhängern, er sei froh, dass er nicht dort sei, im "Washingtoner Sumpf", bei den Hollywood-Schauspielern und Journalisten, die sich gegenseitig "trösten" müssten.

Klaviatur des Wahlkampfes

Die Botschaft ist klar: Ich bin nach wie vor einer von Euch, ein Außenseiter. Schon bei der mächtigen Waffenlobby NRA hatte er am Freitag ähnliche Töne angeschlagen, sie in seiner Rede mit reichlich Patriotismus umgarnt.

Das ist am Samstag nicht anders. Der Präsident bespielt die ganze Klaviatur des Wahlkampfes noch einmal von neuem. Er beschwört sein Lieblingsfeindbild gleich zu Beginn hinauf, schimpft mehrere Minuten lang über die Medien. Dann geht er dazu über, die Menge mit den bewährten Schlagworten aufzupeitschen: Obamacare, radikal-islamischer Terrorismus, die Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump formt Daumen und Zeigefinger der rechten Hand zu einem O, er lässt den Arm durch die Luft zucken. Er hebt und senkt seine Stimme, presst die Wörter stoßweise hervor. Die Menschen jubeln ihm zu, sie skandieren immer wieder "USA, USA, USA." "Gibt es irgendetwas, was man mit einer Trump-Kundgebung vergleichen könnte?", ruft der Präsident. Aber die Künstlichkeit des Wahlkampfes wirkt entrückt, wie aus der Zeit gefallen. Trump ist kein Außenseiter mehr.

Vorhaben liegen auf Eis

Der Republikaner hat in seinen ersten Wochen als Präsident viele Kehrtwenden vollzogen. Von einer Annäherung an Russland sind die USA weit entfernt. Das Verhältnis ist eisig, seit Trump einen Militärangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe befahl. Seine fast 18 Monate lang immer wieder vorgetragene Meinung, die NATO sei obsolet, verwarf er genauso wie seine Beteuerung, China als Währungsmanipulator zu brandmarken.

Trump musste einsehen, dass die Realpolitik sehr mühsam und zäh sein kann und die sehr konservativen Republikaner im Kongress auch gegen einen Präsidenten aus der eigenen Partei Widerstand leisten.

Seine wichtigsten Vorhaben liegen derzeit allesamt auf Eis. Die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare scheiterte in den eigenen Reihen. Gerichte stoppten seine Einreiseverbote. Wie der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll, ist unklar.

"Wir werden eine Mauer haben"

Das hält Trump am Samstag nicht davon ab, seine Versprechen noch einmal zu wiederholen. "Wir werden eine Mauer haben, sorgt euch nicht darum, geht nach Hause", ruft er der Menge zu. Und: "Obamacare ist tot."

Er beendet seine Rede, wie er sie immer beendet: mit der Beteuerung, Amerika wieder großartig zu machen. Dann bricht er auf. Er muss zurück nach Washington.