Politik | Ausland
24.05.2017

Donald Trump in "Höllenloch" Brüssel eingetroffen

Der US-Präsident trifft sich im Vorfeld des NATO-Gipfels mit dem belgischen König und Regierungschef Michel.

Vor dem NATO-Gipfel am Donnerstag ist US-Präsident Donald Trump in Brüssel eingetroffen. Trump landete am Mittwochnachmittag mit der Air Force One auf dem Flughafen der belgischen Hauptstadt. Auf dem Programm stand im Anschluss ein Treffen mit dem belgischen Königspaar sowie Regierungschef Charles Michel.

Die Belgier hatte Trump Anfang 2016 mit der Aussage schockiert, die Hauptstadt Brüssel sei wegen der großen Zahl muslimischer Einwanderer ein " Höllenloch". Kurz nach der Ankunft des US-Präsidenten war am Donnerstag eine Demonstration unter dem Motto "Trump not welcome" geplant, zu der die Organisatoren rund zehntausend Menschen erwarteten.

Trump will die NATO-Partner in Brüssel nachdrücklich an ihre Verpflichtungen bei Verteidigungsausgaben erinnern. "Ich denke, Sie können erwarten, dass der Präsident ihnen gegenüber knallhart sein wird", sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten vor der Landung in Brüssel.

Das werde die Kernbotschaft sein, die Trump bei dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Allianz am Donnerstag übermitteln werde. Die NATO-Staaten hatten vereinbart, ihren Wehretat Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Bisher erfüllen aber nur die USA und wenige europäische Länder diese Vorgabe. Deutschlands Etat liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent.

Nach Angaben Tillersons steht Trump zu Artikel 5 des NATO-Vertrages, der einem Verbündeten im Angriffsfall militärischen Beistand zusichert. Ein formaler Beitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition wäre zudem ein wichtiger Schritt, unterstrich der US-Außenminister.

Treffen mit Tusk und Juncker

Am Donnerstag besucht Trump erstmals die EU. Er trifft am Vormittag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen. Das Verhältnis des US-Präsidenten zur EU gilt als schwierig. So hatte er im Jänner den Brexit als "großartig" bezeichnet und den Austritt weiterer EU-Mitglieder vorhergesagt. Unsicherheit gibt es in Brüssel zudem weiter über den Kurs des neuen US-Präsidenten in der Handelspolitik.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, wollen mit US-Präsident Donald Trump über die Handelsbeziehungen, über Russland und den Ukraine-Konflikt sowie über den Klimaschutz reden. Wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch erklärte, ist für das Treffen nur eine Stunde vorgesehen.

Es ist das erste Treffen Trumps seit seinem Amtsantritt im Jänner mit den Spitzen der EU. Im Wahlkampf hatte sich Trump mehrfach als EU-Kritiker gezeigt und etwa den britischen EU-Austritt (Brexit) unterstützt.

Im Anschluss trifft Trump den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Mittagessen. Am Nachmittag nimmt Trump dann an seinem ersten Gipfel der NATO teil, die er vor seinem Amtsantritt noch als "obsolet" bezeichnet hatte. Die Agenda des Gipfels wird nun von seinen Forderungen nach erhöhten Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und einem stärkeren Engagement im Anti-Terrorkampf dominiert.