Politik | Ausland
11.02.2017

Trump: "Ich werde den Preis für die Mauer drücken"

President Donald Trump, center, and first lady Melania Trump, left, wave from the top of the steps of Air Force One at Palm Beac… © Bild: AP/Susan Walsh

Trump kündigte auf Twitter drastische Kostensenkungen für die Grenzmauer an. Ein neuer Einreisestopp-Erlass könnte schon Montag oder Dienstag kommen.

US-Präsident Donald Trump macht weiterhin ernst. Während des Besuchs des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe hatte er bereits anklingen lassen, dass er ein neues, rechtlich abgesichertes Dekret für ein Einreiseverbot erlassen will. Am Samstag gab er schließlich auf Twitter bekannt, dass er den kolportierten Preis seiner geplanten Grenzmauer zu Mexiko für nicht realistisch halte. Schätzungen waren bisher von über 20 Milliarden Euro Baukosten ausgegangen.

Er habe gelesen, dass die Mauer mehr koste als von der Regierung ursprünglich gedacht, twitterte Trump von seinem Resort in Florida aus. Dabei sei er selbst aber noch gar nicht in Verhandlungen über die Mauer einbezogen worden. "Wenn ich das werde, wird der Preis wie auch schon bei dem Kampfjet F-35 und der Air Force One NACH UNTEN gehen!", schrieb Trump.

Teure Mauer

Reuters hatte am Donnerstag berichtet, der von Trump geplante Bau könnte deutlich teurer werden als von ihm angekündigt. Einem internen Bericht der US-Heimatschutzbehörde zufolge ist mit Kosten von 21,6 Milliarden Dollar zu rechnen. Trump hatte im Wahlkampf von zwölf Milliarden Dollar gesprochen. Für den Bau werden dem Dokument zufolge zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hatte jüngst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt.

Mit der Mauer will Trump nach eigenen Angaben illegale Einwanderung und Drogenschmuggel bekämpfen. Das Vorhaben war eines seiner Wahlversprechen. Trump hat angekündigt, Mexiko werde den Bau der Mauer bezahlen. Das Nachbarland weist dies zurück.

Neues Dekret für Einreiseverbot?

Nach der Niederlage vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern erwägt Trump nun einen neuen Erlass dazu. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte er sich dazu entscheiden, sagte Trump am Freitag zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.

Unterschiedliche Äußerungen aus dem Regierungsumfeld gab es zu der Möglichkeit, in dem Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht zu ziehen. Ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte zunächst, dies sei nicht geplant. Trumps Stabschef Reince Priebus erklärte wenig später aber, ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei weiter möglich.

Trumps neue Erlass könnte auch Niederlage sein

Trump sagte, nachgedacht werde nun über eine "brandneue Order". Zugleich zeigte er sich erneut sicher, in dem Rechtsstreit die Oberhand zu behalten. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", sagte der Republikaner. Aus Gründen der Sicherheit sei zwar Schnelligkeit nötig. Doch benötige dies leider die gesetzlich vorgegebene Zeit.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/829836231802515457
Donald J. Trump (@realDonaldTrump

Aus Kongresskreisen verlautete, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiserverbot ausklammern, um die juristischen Bedenken zu entkräften. Sollte Trump seinen Erlass ändern oder ein neues Verbots-Dekret ausstellen, könnten dies seine politischen Gegner als Sieg auffassen und argumentieren, dass der Präsident erstmals gezwungen gewesen sei, seinen Kurs zu ändern.

U.S. President Donald Trump signs an executive order to impose tighter vetting of travelers entering the United States, at the P… © Bild: REUTERS/CARLOS BARRIA

Priebus bekräftigte die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des Einreiseverbots bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. "Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch", sagte er. Zudem kündigte er zusätzliche Dekrete an, die bald erlassen werden sollten, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Kritiker: Anordnung ist sinnlos

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Trump hatte den Beschluss als "politisches Urteil" kritisiert und angekündigt, umgehend dagegen vorzugehen. Der Präsident hat seinen Erlass vom 27. Jänner als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet.

Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend.

Dekrete: Was darf Donald Trump?

Donald Trump will offenbar keine Zeit verlieren. Gleich nach seinem Amtsantritt verfügte er Vorbereitungen zum Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze. Weniger Beachtung erhielt ein Dekret, welches staatlichen Stellen verbot, Organisationen zu fördern, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Zuletzt machte er eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr und verfügte einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge und in der Folge auch für eine Reihe anderer, mehrheitlich muslimischer Staaten.

Doch warum ging das so einfach? Darf er das überhaupt?

Zunächst einmal ist es für US-Präsidenten völlig legal, per Dekret zu regieren. Das eigentliche Machtzentrum der USA ist zwar das Kapitol, das die zwei Kammern des Kongresses beherbergt. Nur hier können Gesetze beschlossen werden. Doch dem Präsidenten als exekutivem Organ stehen Mittel zu Verfügung, um quasi am Kongress vorbeizuregieren, sogenannte "Executive Orders". Diese Erlässe sind in der US-Verfassung nicht geregelt, aber seit den ersten Präsidenten in Gebrauch.

Executive Orders sind relativ formlos, haben aber Gesetzesrang und müssen im US-Bundesregister veröffentlicht werden. Sie sind schnell gemacht und eine Möglichkeit, wie ein Präsident etwas durchbringen kann, wenn der gesamte Kongress gegen ihn ist. Barack Obama etwa machte von Executive Orders gebrauch, als die Republikaner beide Kammern des Kongresses beherrschten und keine Kompromisse zu erzielen waren.

Die Erlässe können grundsätzlich in allen Bereichen angewandt werden, die die Exekutive betreffen. Sie richten sich also an Behörden und staatliche Einrichtungen, die die Anordnungen umsetzen sollen. Trump kann ihnen Weisungen erteilen, aber nicht nur das. US-Präsidenten können per Executive Order auch neue Behördern erschaffen oder Untersuchungen einleiten.

Grenzen der Macht

Die Macht der Exekutive Order hat jedoch auch Grenzen. Klarerweise dürfen sie nicht gegen die Verfassung oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber das ist relativ. Denn darüber entscheiden Gerichte und im äußersten Fall der Supreme Court, das höchste Gericht der USA. Dort hängt es dann oftmals davon ab, wie das Gericht weltanschaulich zusammengesetzt ist.

Eine der berühmtesten Executive Orders stammte von Franklin D. Rossevelt. Sie wurde 1941 erlassen, nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor und sah die Internierung von 120.000 japanischstämmigen Amerikanern zu Spionageabwehrzwecken vor. Anders als man erwarten würde, erklärte der Supreme Court den Erlass mit der Nummer 9066 für verfassungskonform. Erst Jahre später entschuldigten sich die USA für das 1944 wieder aufgehobene Dekret und entschädigten die Opfer.

Das liebe Geld

Die größte Restriktion der Executive Order sind allerdings nicht unbedingt die Gerichte, sondern doch wieder der Kongress. Denn Präsidenten haben große Freiheit, wenn es um die Art der Verfügung geht. Aber nicht, wenn es viel kostet. Denn die beiden Kammern haben die Hoheit über das Budget der Vereinigten Staaten. Sie entscheiden über die Ausgaben, auch dann, wenn der Präsident irgendein Vorhaben per Erlass durchbringen will, das Geld kostet.

Das heißt etwa auch, dass Trump die Mauer zu Mexiko ohne die Zustimmung des Kongresses nicht bauen lassen kann. Denn Trump behauptet zwar, dass Mexiko am Ende die Rechnung dafür begleichen wird. Bis dahin muss der amerikanische Steuerzahler vorstrecken und das geht nicht ohne den Segen des Kongresses.