Doch keine Neuwahlen in Schweden

Die für 22. März anberaumte Neuwahl in Schweden findet nicht statt. Das bestätigte der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Samstag in Stockholm. Ermöglicht habe diese Entscheidung ein in den vergangenen Tagen ausgehandeltes "Dezemberabkommen" der rot-grünen Minderheitsregierung mit der Bürgerlichen Allianz.

Löfven lobte die Gespräche mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien und verwies auf die jahrzehntelange Tradition in Skandinavien, mithilfe von parlamentarischer Toleranz eine stabile Minderheitsregierung im Interesse der Wirtschaftsentwicklung und Stabilität zu ermöglichen.

Konsens

Im Gegenzug für das Versprechen der Bürgerlichen, bei der nächsten Abstimmung über das Budget den Vorschlag der Regierung nicht niederzustimmen, habe man zugesichert, im Falle eines Stimmenvorsprungs bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 auch gegebenenfalls eine bürgerliche Minderheitsregierung nicht zu blockieren, so der Regierungschef bei dem Pressetermin im Schwedischen Reichstag. Zu Wort kamen auch die Parteichefs der Grünen, sowie jene der vier Parteien der Bürgerallianz.